Wahlen in Thüringen: CDU-Politikerin fordert Gespräche mit der AfD

Newsblog zu Landtagswahlen

Thüringer CDU-Politikerin fordert Gespräche mit der AfD

Alle Ergebnisse zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen sind ausgezählt. Alle Informationen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern im Newsblog.

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Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

21.31 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Es reicht": SPD-Ministerin will Esken nicht mehr in Talkshows

18.07 Uhr: Wie kann die Brandenburger SPD Ende September eine Niederlage wie in Sachsen und Thüringen verhindern? Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) stellt nun eine brisante Forderung an ihre Chefin. Es sei "schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden", sagte Lange der "Bild"-Zeitung. "Es ist nämlich unerträglich."

Lange nannte zwar keine Namen, erklärte aber später bei Facebook, dass sich ihre Aussage unter anderem auf SPD-Chefin Esken bezog: "Ich bin schon durchaus richtig verstanden worden. Ja, es reicht jetzt." Der Eindruck, den Esken öffentlich vermittle, sei "verheerend – und nicht nur hier im Osten". Mehr dazu lesen Sie hier.

Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD

17.17 Uhr: Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.

"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert", sagt sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.

Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet." Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."

Auto mit CDU-Wahlwerbung in Brand gesetzt: Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt

15.44 Uhr: Unbekannte haben in Leipzig ein Auto mit CDU-Wahlwerbung in Brand gesetzt. Der Wagen brannte in der Nacht zum Sonntag fast vollständig aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Dresden mitteilte. Aufgrund eines Bekennerschreibens sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des LKA nahm Ermittlungen wegen Brandstiftung auf.

Bei dem Feuer entstand ein Schaden von rund 30.000 Euro. Menschen wurden nicht verletzt. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum Wahlsonntag um den Brandort herum verdächtige Personen oder Fahrzeuge sahen. In Sachsen wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Altkanzler Schröder nennt Wahlergebnis "katastrophal"

15.26 Uhr: Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet das Ergebnis für die Sozialdemokraten in Sachsen und Thüringen als "katastrophal". Zugleich fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen, die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland", sagt Schröder "Table.Media".

"In dieser Zeit sollte die SPD trotz ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt", so Schröder weiter. Diese Verhandlungen müssten "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden, sagte der Altkanzler weiter.

Schröder steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik, insbesondere seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Kretschmer: Absage an Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

14.30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält auch nach der Landtagswahl an seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD fest. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD "ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand", so Kretschmer auf der Wahlnachlese der CDU in Berlin.

Die AfD habe sich in diesem Wahlkampf immer wieder durch Angriffe auf die Demokratie und politische Mitbewerber hervorgetan. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, "geht es nicht", erklärt Kretschmer. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" pflegen darf.

Trotzdem sieht Kretschmer aber "graduelle Unterschiede" in Bezug auf die Linkspartei. Zwar sei eine Koalition ausgeschlossen, aber man habe in den vergangenen Jahren immer wieder verantwortungsvoll zusammengearbeitet, sodass man nun nach der Wahl mit der Linkspartei sprechen werde. Worüber genau Kretschmer mit der Linkspartei sprechen wolle, ließ er offen.

Im Hinblick auf das von der Ex-Linken Wagenknecht gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es keine klare Parteilinie. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass er den Landesverbänden freie Hand bei möglichen Koalitionsgesprächen mit dem BSW lassen werde.