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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Parteispenden-Streit in den sozialen Medien Wagenknecht gegen Kühnert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert in einem Video, dass das BSW Großspender in Millionenhöhe hat. Die Wagenknecht-Partei schießt nun zurück.
Erst Anfang des Jahres hat sich das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet und direkt sehr viele Spenden eingesammelt. Neben den zahlreichen kleinen Beträgen fallen auch Zuwendungen in Millionenhöhe auf – insgesamt 5,1 Millionen Euro kommen von Großspendern.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, forderte deshalb vor Kurzem öffentlichkeitswirksam, dass die Wagenknecht-Partei nun keine Großspenden mehr annehmen solle. Dazu äußert sich jetzt das BSW.
Der Schatzmeister des BSW, Ralph Suikat, sagte t-online, er finde es "nachvollziehbar, dass Kevin Kühnert es angesichts der Umfragewerte des BSW mit der Angst zu tun bekommt". Der Streit geht damit in die nächste Runde.
Großspender aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Großspender des BSW sind bekannt. Ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das in der IT-Branche zu Geld gekommen ist, hatte in zwei Überweisungen dem BSW gut 5,1 Millionen Euro zukommen lassen. Einmal 990.000 Euro, einmal knapp über 4 Millionen Euro. Diese ist mit Abstand die größte Spende an Parteien in dieser Legislaturperiode. t-online hatte damals exklusiv berichtet.
Klar, dass andere Parteien da genau hinschauen, wer die großzügigen Geldgeber sind und was sie sich womöglich von dieser Spende erhoffen. So auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert: In einem Video auf Instagram, das vor sechs Tagen aus der Produktion seines Podcasts veröffentlicht wurde, kritisiert er diese Spenden im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Kühnert mit Instagram-Video
Er lobt zunächst die SPD-Mitglieder in Thüringen für Ihren Wahlkampf und das Aufhängen der Wahlplakate, schlägt dann aber den Haken zum BSW und unterstellt, dass Wahlkampf bei der Wagenknecht-Partei nur dank der Großspender möglich sei. "Ich habe das jetzt gerade mal recherchiert, in diesem Jahr, also nach acht Monaten, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht schon über fünf Millionen Euro Großspenden eingesammelt."
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Dies sei mehr als "als alle anderen Parteien zusammen", sagte Kühnert. "Ohne Großspenden, die Sahra Wagenknecht immer abgelehnt hat, könnte sie gar nicht antreten." Anschließend stellt er die Frage nach den Geldgebern, obwohl sie bereits durch umfangreiche Berichterstattung bekannt sind. Im Podcast nennt er dann sogar die Spender, das ist aber nicht Teil des Instagram-Videos - es wurde offenbar heraus geschnitten.
Er ergänzt nur noch: "In Zeiten von politischer Einflussnahme ist das eine schwierige Entwicklung." In einem weiteren Post spricht er im Zusammenhang mit dem BSW von einer "Pappmaché-Partei" und spielt damit auf eine angebliche Nähe zum russischen Präsidenten Putin an.
Spender-Ehepaar will "Friedenspolitik"
t-online berichtete schon am Tag der zweiten Spende über das Ehepaar Salingré und Stanger. Sie wohnen in Westmecklenburg. Die Eheleute sind in der Hightech-Branche zu Geld gekommen. Die "Friedenspolitik des BSW" sei ausschlaggebend für diese erste Millionenspende gewesen. Später auch für die Vier-Millionen-Spende.
"Wir wollen, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst werden. Zurzeit setzen alle anderen Parteien, die für uns wählbar waren, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung", sagte Salingré dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Schatzmeister des BSW, Ralph Suikat, sagte t-online nun zu den Ausführungen von Kevin Kühnert, man sollte "ein Ehepaar, das sein Geld ehrlich verdient hat, sich um den Frieden sorgt und daher dem BSW 5,1 Millionen Euro gespendet hat, nicht in einem Atemzug mit Despoten nennen". Es sei für die SPD mit einem Budget von 160 Millionen Euro natürlich ärgerlich, "wenn ihre Pfründe in Gefahr geraten".
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Bevor man jedoch mit dem Finger auf andere zeige, "sollte man sich einmal fragen, ob Unternehmensspenden mit Einzelbeträgen von bis 100.000 Euro von Finanz- und Rüstungslobbyisten an die SPD nicht das größere Problem sind", sagte Suikat weiter. Damit spielt er unter anderem auf eine Spende der Deutschen Vermögensberatung im August 2021 an. Die überwies der SPD und anderen Parteien Großspenden. 100.000 Euro bekam die SPD.
Außerdem moniert Suikat, dass die SPD immer wieder Zuwendungen in Höhe von gut 50.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) erhalten habe. Im BSW spricht man deshalb, in Anspielung an einen bekannten Filmtitel, von "Kevin allein im Glashaus". Sahra Wagenknecht hat mittlerweile auf Instagram ein eigenes Video hochgeladen. Sie mutmaßt, dass Kevin Kühnert "tief frustriert sei", weil die SPD in den Bundesländern im Osten "kein Bein auf den Boden" bekomme. Der Streit geht also weiter.
- Instagram-Account Kevin Kühnert
- Instagram-Account Sahra Wagenknecht
- Statement Ralph Suikat
