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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Debatte nach Angriff in Solingen Ärger mit Ansage
Nach dem Messerangriff in Solingen suchen die Parteien nach dem richtigen Umgang mit dem Thema Migration. Zwischen notwendigen Kurswechseln und aktionistischen Schnellschüssen offenbart sich ein tiefes politisches Dilemma.
Im Oktober 2023 unterlief Olaf Scholz ein großer Fehler. Der Kanzler hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" auf die Frage nach illegaler Migration einen deutlich entschlosseneren Kurs angekündigt, als seine Koalition umzusetzen bereit war: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", so Scholz.
Es waren Sätze, die über Wochen nachhallten. Die in der Bevölkerung großen Anklang fanden. Und die gar hoffen ließen, die Ampel könne in den Griff bekommen, was in den vergangenen Jahren auch unter der Unions-geführten Regierung aus dem Ruder gelaufen war. Die Hoffnung: Jetzt wird durchgegriffen! Nur, dass am Ende kaum etwas passiert ist.
Der brutale Messerangriff in Solingen ist nach dem Polizistenmord in Mannheim der erneute Beleg für eine überforderte Migrations- und gescheiterte Abschiebepolitik. Wer nicht einsieht, dass ein Kurswechsel überfällig ist und trotz der wiederholten Gräueltaten weiter relativiert, gießt damit Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer sich andererseits dazu hinreißen lässt, nun den Forderungen der Populisten zuzustimmen, wird seiner Verantwortung auch nicht gerecht.
Realitätsverweigerung hat noch keinem geholfen
Die Reaktionen der Parteien am Wochenende fassten die Probleme im Umgang mit dem Thema Migration ziemlich genau ("in a nutshell") zusammen. Auf der einen Seite ist da die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Als in der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntagabend der Anschlag in Solingen thematisiert wird, sagt Esken: "Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand."
Die SPD-Chefin verschließt damit nicht nur die Augen vor der Wirklichkeit. Sie liefert auch den Beleg für jene, die behaupten, die Regierung hätte gar kein Interesse mehr daran, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Es ist eine Realitätsverweigerung, die gleichzeitig insinuiert, dass keine Handlungsnotwendigkeit besteht. Frau Esken wird damit dem Ernst der Lage nicht im Geringsten gerecht.
Das Problem mit Erwartungen: Man muss sie auch halten können
Und auf der anderen Seite? Reagiert die Union mit emotionalen Vorwürfen und aktionistischen Schnellschüssen. Etwa trägt die #MerzMail, der Newsletter des CDU-Chefs, am Sonntag den Titel: "Es reicht".
Was sich in der Überschrift andeutet, bestätigt sich im Fließtext und den darauffolgenden Interviews des Parteivorsitzenden. Merz schreibt: "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." Gemeint sind Geflüchtete und islamistische Motive. Seine Antwort: Er fordert unter anderem umgehend mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Und einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus den beiden Ländern. In den Gesprächen am Sonntagabend ist Merz sichtlich aufgeladen. Kritik an seinen Forderungen? Lässt er abprallen.
Aus Bürgersicht ist der Frust, der aus Friedrich Merz spricht, nachvollziehbar. Von dem Politiker und Vorsitzenden der größten Volks- und Oppositionspartei darf man jedoch erwarten, abgewogener auf eine so ernste Lage zu reagieren. Wer Kanzler werden will, darf in einer Krise, so bewegend sie auch sein mag, nicht impulsiv reagieren. Das unterscheidet den, der führt, von denen, die geführt werden.
Abgesehen von der Erwartungshaltung, die die Union mit ihren Vorschlägen nun weckt. Am Ende muss man die Frage stellen: Ist das realistisch? Denn weder bei Afghanistan noch bei Syrien handelt es sich um sichere Herkunftsstaaten. Pauschal ablehnen lassen sich die Asylanträge beispielsweise nicht.
Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen, wenn sie merken, dass Statements nur für die Überschrift gemacht werden – dann aber kein politisches Handeln daraus folgt. Das hat schon der Satz "Wir müssen mehr und schneller abschieben" gezeigt. Dasselbe droht auch jetzt wieder. Politikerinnen und Politiker sind gut beraten, mit ihren Forderungen im Rahmen des Umsetzbaren zu bleiben. Sonst begeben sie sich auf eine Stufe mit Populisten und schaden damit langfristig nicht nur sich selbst. Diese kurzfristigen Beifallsbekundungen erfolgen am Ende auch auf Kosten der demokratischen Mitte.
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