156 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 Deutschland gibt Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus
Jedes Jahr lässt sich der Bund seine Subventionen Milliarden kosten. Ein neues Gutachten zeigt: Ein großer Teil des Geldes geht an klimaschädliche Projekte.
Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro führen zu höheren CO₂-Emissionen und schaden damit dem Klima. Das geht aus einem Bericht für die Bundesregierung zur Treibhausgaswirkung von Subventionen hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Den mit Abstand größten Anteil an den klimaschädlichen Subventionen hat demnach mit einem Volumen von 24,8 Milliarden Euro der Verkehrssektor.
Der vom Öko-Institut und fünf weiteren wissenschaftlichen Instituten erstellte Bericht lag bereits seit November den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen vor, war aber zunächst nicht veröffentlicht worden. Vom Öko-Institut wurde als Datum des Abschlusses der Untersuchung der 10. November 2023 angegeben, für den "Abschluss der fachlichen Bearbeitung" des gut 150 Seiten umfassenden Textes der 31. Juli 2024.
Die klimaschädlichen Subventionen, wenn sie beibehalten werden, würden laut Bericht dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausgestoßen würden als ohne diese Vergünstigungen. Neben dem Verkehrssektor betreffen die Subventionen auch die Sektoren Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), Industrie (4,1 Milliarden Euro), Energie (2,1 Milliarden Euro) sowie Gebäude und Forstwirtschaft.
Sprecher: Änderungen nicht geplant
Umgekehrt wird auch auf andere staatliche Hilfen verwiesen, die in diesem Zeitraum dazu beitragen würden, den CO₂-Ausstoß um 250 Millionen Tonnen zu senken. Eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts sagte, der Bericht könne für das weitere Handeln "eine Diskussionsgrundlage sein". Die Verzögerung bis zur Veröffentlichung begründete sie mit einem "fachlichen Austausch", der "einige Zeit in Anspruch genommen" habe.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte klar: "Es ist nicht geplant, jetzt auf der Grundlage dieses Berichtes im kommenden Haushaltsjahr Änderungen vorzunehmen." Auch seien aus Sicht des Ministeriums nicht alle genannten Tatbestände Subventionen, etwa die Entfernungspauschale.
Zum Handeln drängen hingegen Umwelt- und Klimaverbände. "Insbesondere im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf", erklärte die Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. "Die Bundesregierung muss endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren." Eine "Abkehr" von der bisherigen Subventionspraxis forderte auch der Umweltverband BUND.
Milliarden-Minus wegen Dieselrabatt
Besonders stark zu einem höheren CO₂-Ausstoß tragen dem Bericht zufolge die Vergünstigungen für Unternehmen bei Energiesteuern (26,8 Millionen Tonnen CO₂ im Zeitraum 2023 bis 2030), die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff (25,7 Millionen Tonnen) sowie die Vorteile für Unternehmen bei der Stromsteuer (25,2 Millionen Tonnen) bei. Genannt werden auch der vergünstigte Mehrwertsteuersatz für Fleisch und andere tierische Produkte (17 Millionen Tonnen), die Entfernungspauschale (16,4 Millionen Tonnen) und die Pauschalbesteuerung privat genutzter Dienstwagen (7,9 Millionen Tonnen).
Die größten staatlichen Mindereinnahmen verursachte laut dem Bericht im Jahr 2020 der Steuerrabatt für Diesel mit 9,5 Milliarden. Die Steuervergünstigung für Dienstwagen schlägt mit sechs Milliarden Euro zu Buche, die Entfernungspauschale mit 5,3 Milliarden. Einnahmeausfälle von zwei Milliarden Euro gebe es durch die Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Auslandsflügen, hinzu komme eine Milliarde Euro für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.
Unter den Subventionen, die Klimaschutz fördern, werden an erster Stelle die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einer CO₂-Ersparnis bis 2030 von 53,6 Millionen Tonnen CO₂ genannt, gefolgt von der Förderung von Energieeffizienz in der Wirtschaft (40,4 Millionen Tonnen). Die inzwischen abgeschafften Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos hätten demnach bei einer Weiterführung 15,4 Millionen Tonnen CO₂ einsparen können.
Insgesamt wurden für die Studie mehr als 100 Subventionstatbestände untersucht. Beteiligt waren neben dem Öko-Institut die Institute Fraunhofer ISI, IREES, ifeu, Prognos und GWS.
- Nachrichtenagentur AFP
