AfD im Wahlkampf Ein mysteriöses PR-Manöver
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mitten im Wahlkampf geht der Vizevorsitzende der AfD Thüringen in die Werbewirtschaft. Mit der Partei hat das Unternehmen angeblich nichts zu tun.
Die AfD in Thüringen hat beste Aussichten: Aus der Landtagswahl im September könnte sie mit einiger Wahrscheinlichkeit als stärkste Kraft hervorgehen. Die Rechtsextremen träumen bereits davon, mit Spitzenkandidat Björn Höcke erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Das müsste auch einen Mann in zweiter Reihe freuen, der seit Jahren für Höcke bundesweit in der Partei die Strippen zieht: Torben Braga, den stellvertretenden Landesvorsitzenden.
Er gilt als gut vernetzt und einflussreich in der AfD. Für Höckes vermeintlich aufgelösten "Flügel" saß er an den Schaltstellen wichtiger Vereine. Einer davon geriet in den Ruf, eine Art "schwarze Kasse" zu sein. Ein anderer sollte in Form einer Stiftung Landesgelder für die Partei akquirieren. Bis heute gilt Braga als absolut loyal mit politischer Zukunft in Land und Bund. Für die Landtagswahl hat er einen aussichtsreichen Listenplatz und ist Direktkandidat.
Mandatsträger – und Politikberater?
Es ist deswegen einigermaßen überraschend, dass es den 33-Jährigen – der neben seinem Parteiamt bereits jetzt im Landtag sitzt und dort als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wirkt – mitten in der Hochphase des wichtigen Wahlkampfes auch in die freie Wirtschaft zieht. Laut Informationen von t-online hat er Mitte Juni in der Landeshauptstadt Erfurt ein neues Unternehmen gegründet: die Atesto UG. Er ist dort seitdem Geschäftsführer und einziger Gesellschafter. Mitte Juli wurde sie ins Handelsregister eingetragen.
"Ich habe bereits vor einiger Zeit die Schaffung der notwendigen Struktur zur Verwirklichung eines konkreten Projekts angebahnt", sagt Braga dazu t-online, ohne nähere Auskünfte zu diesem Projekt oder zum vermarkteten Produkt zu geben. "Der zeitliche Zusammenhang zum Landtagswahlkampf in Thüringen ist rein zufällig."
Über den ungewöhnlichen Zeitpunkt hinaus mag allerdings auch der Geschäftszweck seines Unternehmens überraschen. Der studierte Politikwissenschaftler bietet mit der Atesto UG nicht etwa Dienstleistungen an, die seinen politischen Tätigkeiten völlig fernstünden. Laut t-online vorliegenden Handelsregisterunterlagen handelt es sich um einen Dienstleister für Werbemaßnahmen – und zumindest grundsätzlich auch damit einhergehende politische Strategieberatung. Sprich: eine PR- und Lobbyfirma.
Eine merkwürdige Konstellation
So heißt es im Handelsregister zum Geschäftszweck der Atesto UG: "Entwicklung und der Vertrieb von softwarebasierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen". Weiter geht es demnach um "Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie". Darüber hinaus auch um die Beteiligung an Unternehmen.
Ein stellvertretender Parteivorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, der gleichzeitig Werbemaßnahmen und politische Beratung gegen Honorar anbietet?
Das ist eine zumindest merkwürdige Konstellation, die Fragen nach Auftraggebern und Kunden aufwirft – auch wenn Braga auf Anfrage betont, der Unternehmensgegenstand sei "bewusst weit gefasst, um auch solche Tätigkeiten zu ermöglichen, die nur unter Umständen und, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft ausgeübt werden sollen".
Gerüchte über PR-Pläne der Partei
Wen könnte Braga als Parteivorstand und Abgeordneter ohne Interessenkonflikte politisch beraten? Könnte sein neues Unternehmen gar für die AfD arbeiten, für eine ihrer Fraktionen oder einzelne ihrer Politiker? Das ist jedenfalls eine Vermutung, die auch parteiintern mittlerweile die Runde macht.
Braga unternehme nichts ohne Anweisung seines Landesvorsitzenden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In den Thüringer Fraktionssitzungen sei außerdem oft darüber gesprochen worden, als Partei in der Medienbranche Fuß fassen zu müssen. Die Rede sei von sozialen Medien und Werbeclips gewesen, erfuhr t-online.
Landesverband und Landtagsfraktion dementieren auf Anfrage, Geschäftsbeziehungen zu Bragas Unternehmen zu unterhalten. Braga selbst sagt: "Die 'Atesto UG' befindet sich noch – im weitesten Sinne – in Gründung, entfaltet deshalb noch keinerlei relevante Aktivitäten und ist noch keine Geschäftsbeziehungen im Sinne Ihrer Fragen eingegangen, folglich auch nicht zu meiner Partei, ihren Gliederungen, parlamentarischen Vertretungen oder etwaigen Amts- und Mandatsträgern."
Ob derlei Geschäftsbeziehungen geplant sind, dazu äußern sich weder Landesvorstand, noch die Fraktion oder Braga selbst.
- Eigene Recherchen