Verfassungsschutz soll Notfallplan im Falle von AfD-Regierungsbeteiligung haben

Offenbar bereiten sich Verfassungsschutz-Landesämter auf die AfD in einer Regierung vor. Sie wollen den Informationsfluss abschneiden.

Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.

Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.

AfD-Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die AfD in Thüringen und Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt den Bundesverband der Partei bislang als sogenannten Verdachtsfall.

In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt. Keine der anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien will mit der AfD, die derzeit in Umfragen vorn liegt, nach der Landtagswahl zusammenarbeiten. Spitzenkandidat in Thüringen ist Björn Höcke, der zweimal wegen Nazisprüchen verurteilt wurde.

• 

  Bosbach über Wagenknecht: "Da stehst du immer mit einem Fuß auf der Seife"
• 

  Verkehrsminister Wissing: Deutschland lockert Drohnen-Regel für Rehkitzrettung dauerhaft
• 

  Schlechtester Wert seit sieben Jahren: Grüne verlieren in Umfrage – doch eine Ampel-Partei legt zu

Allerdings ist er nicht unumstritten: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber hat sich mit Blick auf eine mögliche Regierungsoption der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen kritisch zur Rolle von Parteichef und Spitzenkandidat Björn Höcke geäußert. "Für die Übernahme von Regierungsverantwortung sehen ihn viele in der AfD als Hindernis", sagte Stöber am Wochenende der "Welt am Sonntag".