Robert Habeck: Staatssekretärin reagiert auf FDP – "Wirtschaftsturbo"?

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal überraschend geschrumpft. Die FDP fordert von Habeck einen neuen "Wirtschaftsturbo". Seine Staatssekretärin Franziska Brantner macht einen Vorschlag.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche Sondervermögen ausgesprochen. "Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen", sagte Brantner t-online. "Der BDI hat gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen, das unterstützen wir sehr."

Brantner reagierte damit auf die Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse schnellstmöglich einen "Wirtschaftsturbo" zünden. Brantner sagte mit Blick auf die Sondervermögen: "Hier darf die FDP auch gern mal auf die Wirtschaft hören."

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält in den nächsten zehn Jahren 400 Milliarden Euro zusätzlich an Investitionen für notwendig. Er schlägt dafür vor, für die verschiedenen Aufgaben – etwa die Infrastruktur, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz – einzelne, durch Schulden finanzierte Sondervermögen aufzusetzen. Die FDP sperrt sich bislang gegen neue Schulden.

Die Ampelregierung hatte zuletzt mit dem Haushalt für 2025 eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen. Das Paket umfasst 49 Maßnahmen, um die Wirtschaft zu beleben, darunter Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau. Die Ampel erhofft sich davon im kommenden Jahr ein Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozentpunkten. Wirtschaftsforscher sind jedoch skeptisch, ob das Paket tatsächlich so viel bringt.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte nun weitere "entschlossene Strukturreformen bei den Steuern, den Abgaben und beim Sozialstaat insgesamt". Habecks Staatssekretärin Brantner sagte dazu: "Wir sind offen für weitere Strukturreformen. Aber wir sollten jetzt gemeinsam beherzt umsetzen, was wir gerade gemeinsam vereinbart haben." Noch ist der Großteil der Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative nicht in Kraft.

Wirtschaft schrumpft leicht

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sank von April bis Juni um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Vor allem die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen sowie in Bauten haben abgenommen. Im ersten Quartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.

Damit hinkt Deutschland anderen großen Euro-Staaten hinterher. Zum Vergleich: Frankreich schaffte im Frühjahr ein Plus von 0,3 Prozent, Spanien sogar von 0,8 Prozent. Die Aussichten für einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte hatten sich zuletzt eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli bereits den dritten Monat in Folge.

Die Stimmung unter den Verbrauchern hatte sich aber zuletzt merklich aufgehellt – auch durch die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land. Die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen ist so groß wie seit März 2022 nicht mehr, wie die Konsumforscher der GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) ermittelt haben.