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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schwächelnde Konjunktur FDP-General fordert von Habeck "Wirtschaftsturbo"
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal geschrumpft. FDP-General Djir-Sarai nimmt deshalb nun Wirtschaftsminister Habeck in die Pflicht.
Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Es brauche insgesamt mehr Tempo bei der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Ampelkoalition für mehr Wachstum.
"Wir brauchen eine Beschleunigung der Wirtschaftswende, denn die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind alarmierend", sagte Djir-Sarai am Dienstag t-online. "Wirtschaftsminister Habeck muss endlich erkennen, dass schnellstmöglich der Wirtschaftsturbo gezündet werden muss." Deutschland brauche eine "wachstumsfreundliche Politik mit zielgerichteten, deutlichen und dauerhaften Entlastungen für die arbeitende Mitte" sowie für die Firmen, damit es zu mehr privaten Investitionen komme.
"Ohne entschlossene Strukturreformen bei den Steuern, den Abgaben und beim Sozialstaat insgesamt wird die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig", so Djir-Sarai weiter. "Und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft wird auch der Staat zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren."
Deutsche Wirtschaft im Sinkflug
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sank von April bis Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Vor allem die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen sowie in Bauten hätten abgenommen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. Im ersten Quartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.
Damit hinkt Deutschland anderen großen Euro-Staaten hinterher. Zum Vergleich: Frankreich schaffte im Frühjahr ein Plus von 0,3 Prozent, Spanien sogar von 0,8 Prozent.
Die Aussichten für einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte hatten sich zuletzt eingetrübt. So sank der Ifo-Geschäftsklimaindex – der als wichtigster Frühindikator für Europas größte Volkswirtschaft gilt – im Juli bereits den dritten Monat in Folge. "Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dazu.
Djir-Sarai: "Inflation auf zu hohem Niveau"
Dagegen hat sich die Stimmung unter den Verbrauchern zuletzt merklich aufgehellt – auch durch die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land. Die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen ist so groß wie seit März 2022 nicht mehr, wie die Konsumforscher der GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) bei ihrer Umfrage herausfanden. Zuletzt sind die Reallöhne wieder kräftiger gestiegen, weil die Inflation nachgelassen hat und die Verdienste deutlich zugelegt haben.
Im Juni lag die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,2 Prozent nach 2,4 Prozent im Mai. Damit nähert sich die Rate dem an, was die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel für ihre Geldpolitik ausgewiesen hat: In der mittleren Frist soll sich die Inflation in der gesamten Eurozone bei rund 2 Prozent pro Jahr einpendeln.
FDP-Mann Djir-Sarai bereitet die Inflation dennoch Sorgen. "Die Inflation verharrt auf einem zu hohen Niveau", sagte er. "Deshalb muss vor allem der Wirtschaftsminister die vereinbarte Wachstumsinitiative mit Nachdruck fortentwickeln, um den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Einhaltung der Schuldenbremse als Inflationsbremse zügig fit zu machen."
Wirtschaftsweise bei Wachstumspaket skeptisch
Die "Wachstumsinitiative" ist ein Projekt der Ampelregierung, das Habeck gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) parallel zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erarbeitet hat. Das Paket umfasst insgesamt 49 Einzelmaßnahmen, die die Wirtschaft beleben sollen, darunter etwa Steuererleichterung, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau.
Die Ampel erhofft sich von dem Paket einen spürbaren Wachstumsimpuls: Im kommenden Jahr, so die Rechnung, soll das Wirtschaftswachstum durch die Maßnahmen 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Gesetzesänderungen und Entlastungen.
Wirtschaftsforscher sind jedoch skeptisch, ob dieser Plan aufgeht. Zuletzt sagte die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in volkswirtschaftlichen Fragen beraten, Monika Schnitzer, im Gespräch mit t-online: Viele der geplanten Maßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung. "Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden all diese Maßnahmen kaum bringen können, das ist wenig realistisch. Dafür ist der finanzielle Umfang der Entlastungen für die Unternehmen zu gering."
- Statement FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
