Ampel-Haushalt: FDP-General kontert Grünen-Fraktionschefin

"Kann die Grünen nur davor warnen"

FDP-General kontert Grünen-Fraktionschefin

Es brodelt in der Ampelkoalition: Nicht nur die SPD ist unzufrieden mit dem Haushaltskompromiss, auch die Grünen sind verärgert. Jetzt reagiert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.

Trotz parlamentarischer Sommerpause zeichnen sich für die Ampelkoalition schon jetzt harte Haushaltsberatungen im Parlament ab. Nachdem die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, gesagt hatte, sie wolle den Etat "auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", hält nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Stoppschild hoch.

"Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen", sagte Djir-Sarai t-online. "Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse zu gestalten und wichtige Priorisierungen bei den Ausgaben vorzunehmen."

Dröge hatte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zuvor gesagt, dass sie etwa im Bereich der Entwicklungspolitik zu große Kürzungen sieht. Dadurch könne Deutschland nicht mehr angemessen auf internationale Krisen reagieren.

Dröge: Modernisierung der Schuldenbremse "nur mit der Union"

Dröge betonte ferner, Europa sei "sehr gut beraten, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen". Der Haushaltsentwurf entspreche "dem leider nicht", kritisierte sie. Eine Modernisierung der Schuldenbremse zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sei "leider nur mit der Union möglich".

Djir-Sarai wies derlei zurück. So werde etwa die innere Sicherheit "nachhaltig" gestärkt, sagt er – "und zwar in Form der zusätzlichen Sicherheitsmilliarde für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW". "Und wir sichern das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben", so der FDP-Generalsekretär weiter. "Das sind wichtige Fortschritte, die auch die Grünen sehen und anerkennen sollten, bevor sie ihr Glück bei anderen Parteien außerhalb der Bundesregierung suchen."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den vorgesehenen Etats. Das Außenministerium stellt unter anderem humanitäre Hilfe für Kriegs- und Krisenregionen zur Verfügung.

Neuer Ärger auch in Sachen Schuldenbremse

Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. "Die 900 Millionen Euro, auf die wir verzichten müssen, sind wirklich bitter und die fehlen vor allen Dingen in der Möglichkeit, auf Krisen zu reagieren", sagte Schulze am Rande des G20-Entwicklungsministertreffens im brasilianischen Rio de Janeiro dem Deutschlandfunk.

Neuen Ärger für die Ampel gab es bereits vergangene Woche, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für die Aussetzung der Schuldenbremse über einen sogenannten Notlagenbeschluss ausgesprochen hatte. Diese Option sei für ihn weiterhin nicht vom Tisch – obwohl die Liberalen sich kategorisch gegen einen entsprechenden Schritt aussprechen und die Regierung ebenso wenig damit plant.

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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte verstimmt auf den Vorstoß. Im Gespräch mit t-online sagte er dazu: "Notlagenkonstruktion oder Reform der Schuldenbremse, das alles endet im Rechtsbruch."