Neuer Haushalt Regierung reduziert Hilfe für Ukraine drastisch
Die Ukraine wird im nächsten Jahr deutlich weniger Hilfe aus Deutschland bekommen. Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor.
Nach langem Ringen hat am Mittwoch die Ampelkoalition den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. In der Ukraine dürften einige der Vorschläge auf den 1.437 DIN-A4-Seiten des Papiers aus dem Bundeskabinett für Stirnrunzeln sorgen. Denn die Hilfe für das Land soll drastisch reduziert werden.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll die Ukrainehilfe Deutschlands von bislang knapp acht Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro gekürzt werden. Offenbar setzt die Bundesregierung stattdessen auf Hilfe durch westliche Partner: "Die Finanzierung der Ukraine ist dank der europäischen Instrumente und der G7-Kredite auf absehbare Zeit gesichert", sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Zinsen eingefrorener russischer Vermögen als Ausgleich
Hintergrund dürfte die Hoffnung auf Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögen sein. Diese hätten bereits vier Milliarden Euro eingebracht, berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf Zahlen des Finanzinstituts Euroclear. Die G7-Länder haben einen 50-Milliarden-Dollarkredit aus diesen Erlösen für die Ukraine vereinbart.
Die Ukraine soll in Kürze auch die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilt die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Im jetzt beschlossenen Entwurf des Bundeskabinetts ist auch der Verteidigungshaushalt von Einschränkungen betroffen. Statt den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten 6,7 Milliarden gibt es nur 1,3 Milliarden Euro mehr. Auch die Nachbestellungen von Munition seien halbiert worden, heißt es in dem Bericht von Reuters. Zuletzt hatten die westlichen Partner der Ukraine verzweifelt versucht, Munitionsbestände auf dem Weltmarkt zu sichern.
Wie soll das Loch gestopft werden?
Teil des Haushaltsentwurfs ist die mittelfristige Finanzplanung bis 2028, dem Jahr, in dem der Sonderfonds der Streitkräfte zur Erfüllung der Nato-Mindestausgabenziele ausläuft und 80 Milliarden für die Verteidigung benötigt werden.
Im Jahr 2028 klafft dann eine Lücke von 39 Milliarden Euro, von denen 28 Milliarden Euro benötigt werden, um das Nato-Ziel ohne den Sonderfonds zu erreichen, so Quellen aus dem Finanzministerium. Entscheidungen darüber, wie das Loch gestopft werden soll, werden wahrscheinlich erst nach den Wahlen 2025 getroffen. "Die 80 Milliarden Euro, die für das Jahr 2028 in Aussicht gestellt wurden, gibt es einfach nicht", sagte Ingo Gaedechens (CDU).
- reuters.com: "Germany to halve military aid for Ukraine despite possible Trump White House"
- spiegel.de: "Ukrainehilfen im Haushalt deutlich gekürzt"
