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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sie ist jetzt bei der CDU Mandat zurückgeben? Lanz geht Ex-Grüne hart an
Der Mindestlohn soll steigen, fordert Hubertus Heil und kritisiert Steuerboni für Ausländer. Eine ehemalige Grüne wird von Markus Lanz hart angegangen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwahrt sich gegen ein Einfrieren des Mindestlohns. "Ich bin kein Fantast, der sagt: Der Mindestlohn ist die Lösung für alles. Aber er muss angemessen steigen in den nächsten Jahren", sagte Heil am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Denn dann könne der Staat beim Bürgergeld sparen.
Die Gäste
- Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
- Michael Bröcker, Chefredakteur "Table.Media"
Menschen, die gern mehr arbeiten möchten, müssten dazu ermutigt werden, forderte der Minister in der ZDF-Talkshow. "Jetzt kann man nicht sagen: So, den Mindestlohn frieren wir jetzt mal lange ein und gucken zu, dass wir den Rest über Steuern, also ergänzendes Bürgergeld, aufstocken", betonte Heil.
Lanz: Heil kritisiert Lindner
Lanz wollte wissen: Wessen Ideen war es eigentlich, ausländische Fachkräfte mit saftigen Steuerermäßigungen nach Deutschland zu locken? Natürlich wohl wissend, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies bereits im Frühjahr öffentlich gefordert hatte. "Ich finde es nicht die beste Idee in diesem Papier", sagte Heil mit Blick auf die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte: "Ich habe an diesem Punkt eine Frage und bin nicht überzeugt, um es klar zu sagen." Er stehe aber zum Gesamtpaket und wolle sich nicht mit "Nebensächlichkeiten" aufhalten – zumal das Thema für "Agitation" genutzt werde, ob Arbeit in Deutschland nicht gleich viel wert sei.
Eben von einer solchen angeblichen Zweiklassen-Gesellschaft sprach Melis Sekmen bei "Markus Lanz". "Haben wir denn so sehr das Gespür für die Menschen verloren?", kritisierte die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim den Beschluss der Ampel. Dass Bürgergeldempfänger dank Zusatzleistungen am Ende mehr Geld hätten als Menschen mit Vollzeitstelle, sei "eine Entwicklung, die kann man nicht mehr erklären".
Klärungsbedarf hatte seinerseits Lanz. Sekmen war kürzlich von den Grünen zur CDU gewechselt – "von Grün auf Schwarz umlackiert", wie der Moderator es nannte. Die Tochter einer Reinigungskraft und eines Arbeiters bei Mercedes-Benz war von Parteichef Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen worden. Müsse Sekmen nun nicht eigentlich ihr Bundestagsmandat zurückgeben?, fragte Lanz wiederholt.
Grüne "Überläuferin" bei Lanz
Das hatte unter anderem auch Sekmens ehemaliger Kreisverband verlangt. Denn die Politikerin war im Ringen um das Direktmandat Mannheims unterlegen – einer SPD-Konkurrentin, wie Heil unterstrich – und über die Grüne-Landesliste in den Bundestag gezogen.
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Schließlich hätten ihr Wähler auch wegen des Grünen-Parteiprogramms die Stimme gegeben, sagte Lanz deshalb: "Dafür sind Sie gewählt worden." Der Moderator meinte an einer Stelle gar, Sekmen könne doch nach Mannheim zurückgehen, wenn ihr die Belange ihrer Heimatstadt so sehr am Herzen lägen.
Auch Journalist Michael Bröcker verstand nicht, warum genau Sekmen bei den Grünen keine Zukunft mehr für sich gesehen hat. Die Christdemokratin wiederholte immer wieder die Argumente, die sie direkt nach Bekanntwerden ihrer Entscheidung verkündet hatte. Sie deutete an, mit ihrer Forderung nach kontrollierter Einwanderung in der Grünen-Fraktion in eine Schublade gesteckt worden und unter Rassismusverdacht geraten zu sein.
Für eine starke politische Mitte brauche es eine Debattenkultur, in der Menschen frei ihre Meinung äußern könnten, sagte Sekmen bei Lanz – betonte aber auch, dass es in der Grünen-Fraktion verschiedene Strömungen gebe. Der Moderator zeigte sich lange Zeit nicht überzeugt. "Dann können Sie doch das hart in Ihrer Partei vertreten", meinte er zu Sekmens Forderung, der Mensch – und nicht das Parteibuch – müsse im Zentrum von Politik stehen.
Lanz diskutiert Trump-Anschlag
Zu Beginn der Sendung hatte Lanz ausgiebig über die Lage in den USA gesprochen. Zugeschaltet aus Milwaukee, schilderte der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen die Stimmung vom Parteitag der Republikaner. "Er hat überlebt, um Präsident zu werden", heiße es dort zu dem Attentat auf Donald Trump. Der nun auch offizielle Präsidentschaftskandidat wirke nach dem Mordanschlag allerdings angeschlagen, stellte Theveßen fest.
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Theveßen bezeichnete J. D. (James David) Vance, den Trump zu seinem Vize erkoren hat, als "klassischen Konvertiten". Denn früher sei der Bestsellerautor und Senator aus Ohio ein massiver Gegner des ehemaligen US-Präsidenten gewesen.
Trump habe sich mit Vance einen Mann an die Seite geholt, der den extremen rechten Flügel der Republikanischen Partei abdecke, sagte Theveßen. Vance stehe für ein striktes Abtreibungsverbot auch bei Vergewaltigungen und sei sehr kritisch gegenüber Europa und den Ukraine-Hilfen eingestellt. "Da kommt ein richtiger Hardliner ins Amt, wenn die beiden gewählt würden", sagte der ZDF-Reporter.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 16. Juli 2024
