Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kabinett beschließt Haushaltsentwurf Diese Minister müssen jetzt mit weniger Geld auskommen
Das Ampel-Kabinett hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Wo gibt es noch Probleme – und was bedeutet das für die Bürger? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Es waren zähe Verhandlungen auf höchster politischer Ebene, doch ganz am Ziel ist die Ampelregierung noch immer nicht: Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet – in dem aber weiter ein Milliardenloch klafft.
Um wie viel Geld geht es dabei? Welche Minister zählen zu den Gewinnern, wer muss mit weniger Mitteln auskommen? Und hält die Ampel jetzt bis zum Schluss? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Etatplänen.
Um wie viel Geld geht es?
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr, als die Ampelregierung ursprünglich anpeilte. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett im Sommer 2023 beschloss, war nämlich lediglich eine Summe von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete das Plus im t-online-Interview mit "makroökonomischen Entwicklungen", also mit der wirtschaftlichen Lage, die unter anderem Auswirkungen auf die Zahlung beim Bürgergeld hat. (Mehr dazu lesen Sie hier.) 78 Milliarden Euro der rund 480 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau.
Neben dem Haushalt fürs kommende Jahr haben sich Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zudem auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 geeinigt. Der Nachtrag sieht zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor, sodass die Gesamtausgaben für 2024 auf dann 488,9 Milliarden Euro anwachsen. Die wichtigsten Gründe dafür: höhere Ausgaben für die gesetzlich festgelegte Ökostrom-Förderung (10,4 Milliarden Euro) sowie fürs Bürgergeld (3,7 Milliarden Euro).
Wie groß ist das Haushaltsloch noch?
Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft derzeit noch eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro, die die Ampel zunächst als "Globale Minderausgabe" (GMA) verbucht. Gemeint ist damit eine Summe, die die Ministerien im laufenden Haushaltsjahr noch zusammensparen sollen – was ihnen in der Regel auch gelingt, weil zum Beispiel nicht alle Fördertöpfe voll ausgeschöpft werden.
Allerdings war die GMA in den vergangenen Jahren deutlich geringer angesetzt, weshalb die Ampel nun Wege prüft, um die Summe auch in diesem Jahr auf einen beherrschbaren Sparbetrag in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro zu drücken. Für Lindner und die FDP ist dabei wichtig: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Obwohl SPD und Grüne es sich vorstellen können, will die Regierung keine finanzielle Notlage ausrufen, die eine erhöhte Kreditaufnahme ermöglicht.
Deshalb prüft die Ampel nun andere Möglichkeiten, um mehr auszugeben. Zentral dabei ist eine Idee aus dem Kanzleramt: Die Bahn und die Autobahn GmbH sollen vom Bund statt Zuschüssen Darlehen in Milliardenhöhe erhalten. Der Clou dabei: Die Schulden, die der Bund seinerseits für diese Darlehen aufnehmen würde, liefen womöglich außerhalb der Schuldenbremse – weil die Darlehen als Vermögenswerte definiert werden könnten. Ob dieser Trick jedoch funktioniert, wird derzeit noch juristisch geprüft. Ein Ergebnis soll erst im August vorliegen.
Wer bekommt mehr, wer weniger?
Auch wenn die Ampelspitzen konkrete Festlegungen, wo genau gespart wird, tunlichst vermeiden, ist inzwischen klar: Trotz der erhöhten Ausgaben müssen einige Ministerien im nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als im ursprünglichen Ansatz für 2024 (ohne Nachtragshaushalt).
In absoluten Summen am härtesten trifft es nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums das Ressort von Svenja Schulze (SPD): Der Etat für Entwicklungshilfe schrumpft gegenüber dem Soll für 2024 deutlich um fast 1 Milliarde Euro. Ähnlich geht es Annalena Baerbock (Grüne) und Robert Habeck (Grüne), die mit jeweils mit rund 830 Millionen Euro weniger als im Soll für 2024 planen müssen.
Embed
Auf den ersten Blick über mehr Geld freuen darf sich dagegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der wegen der Rentenzahlungen und des Bürgergelds den größten Einzeletat verwaltet. Für sein Haus gibt es rund 3,6 Milliarden Euro mehr Geld. Aber: Zugleich soll das Budget fürs Bürgergeld im kommenden Jahr unterhalb des diesjährigen liegen – auch weil die Regierung damit rechnet, dass wegen der neuen Sanktionen und Arbeitsanreize künftig mehr Menschen in einen Job wechseln dürften.
Zähneknirschend reagierte auf die Budgetansätze auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er bekommt zwar ebenfalls etwas mehr Geld als in diesem Jahr, rund 1,3 Milliarden Euro. Allerdings hatte er in den Haushaltsverhandlungen ein deutlich höheres Plus in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Am Ende soll ihm das dem Vernehmen nach der Kanzler selbst zusammengestrichen haben.
Mehr Geld als im laufenden Jahr ausgeben dürfen vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Wie viele Schulden macht die Regierung?
Im kommenden Jahr 2025 will der Bund rund 43,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit läge die Neuverschuldung etwas unter dem Niveau für dieses Jahr: Inklusive des Nachtragshaushalts sind für 2024 neue Staatsschulden in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Fliegt die Ampel doch noch auseinander?
Nur weil sich Scholz, Habeck und Lindner weitgehend geeinigt haben und das Kabinett den Etatentwurf beschlossen hat, ist der Streit ums Geld noch nicht beendet, im Gegenteil: Der Fortbestand der Ampel hängt entscheidend vom Ausgang der weiteren Haushaltsberatungen ab.
Die Regierung macht mit ihren Plänen nämlich nur einen Vorschlag – Geldgeber ist das Parlament. Sobald diesem der Etatentwurf Ende August vorliegt, beginnen die finalen Verhandlungen zwischen den Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP. Und die dürften, so zeichnet es sich schon jetzt ab, hart werden.
Dreh- und Angelpunkt wird dabei wohl weiter die Frage sein, ob der Bund noch mehr Schulden machen und dafür die Notlage ausrufen soll. SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist strikt dagegen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Ampelkoalition auch zu einem späteren Zeitpunkt noch auf die Probe gestellt wird. Zugleich wird das Platzen des Bündnisses von nun an mit jedem Tag weniger wahrscheinlich. Der Grund: Im Herbst 2025 ist die nächste reguläre Bundestagswahl, potenziell nötige Neuwahlen würden das Land und auch die Parteien nur unnötig ins Chaos stürzen.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag den Haushaltsentwurf am 16. August erhalten soll. Die erste Lesung ist für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause im September geplant. Dann beginnen die großen Beratungen im Haushaltsausschuss, die bis Mitte November laufen sollen. Wenn alles klappt, soll das Parlament den Etat anschließend Ende November beschließen.
Welche Folgen hat der Haushalt für mich als Bürger?
Der Haushalt selbst dürfte für die allermeisten Menschen in Deutschland zunächst keine direkten Auswirkungen haben. Denn: Gespart wird kaum an Leistungen und Investitionen hierzulande, sondern mehr bei jenen im Ausland.
Allerdings will die Ampel neben dem Etat auch ein Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen – und das hat durchaus Konsequenzen: Bürgergeldempfänger etwa müssen sich auf eine härtere Gangart einstellen, geplant sind neue Sanktionen etwa für jene, die nebenbei schwarzarbeiten. Freuen können sich derweil alle Steuerzahler sowie Familien: Ihnen soll ab nächstem Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen, das sie im Sinne der Wirtschaft bestenfalls auch ausgeben.
So soll unter anderem der Steuertarif so geändert werden, dass die kalte Progression ausgeglichen wird, ein Phänomen, das auftritt, wenn der Steuertarif nicht ausreichend berücksichtigt, dass Menschen angesichts der Inflation höhere Löhne erhalten und deshalb mehr an den Fiskus entrichten. Zudem soll der steuerfreie Grundbetrag um 300 Euro auf dann 12.084 Euro angehoben werden.
Embed
Um Familien steuerlich zu entlasten, soll zudem der Kinderfreibetrag steigen. Dieser wurde 2024 bereits um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben. Im kommenden Jahr soll er dann noch mal um weitere 60 Euro steigen.
Außerdem wird ab dem 1. Januar 2025 das Kindergeld von derzeit 250 Euro pro Kind und Monat um fünf Euro steigen. Das Kindergeld war zuletzt zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht worden. Zuvor hatten Familien für das erste und zweite Kind jeweils nur 219 Euro erhalten.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
