AfD-Parteitag: Stephan Brandner fordert Haftbefehle gegen politische Gegner

Stephan Brandner wird beim Bundesparteitag erneut in den Bundesvorstand der AfD gewählt. In seiner Rede fordert er Haftbefehle gegen politische Gegner.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen ihre beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wiedergewählt. Auch Stephan Brandner zog als Stellvertreter wieder in den Bundesvorstand ein. Die Delegierten wählten Brandner nach einer Rede, in der er unter anderem von Festnahmen und Anklagen gegen politische Gegner fantasierte.

Er habe schon 2017 gesagt: "Macht den Stimmzettel zum Haftbefehl für Angela Merkel!" Inzwischen solle der Stimmzettel zu "Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes" werden, so Brandner.

Brandner: Wird "ganz rechtsstaatlich" zugehen

Dann machte der Bundestagsabgeordnete klar: Der Spruch mit den Haftbefehlen ist durchaus wörtlich gemeint. Die Politiker, von denen er spricht, sollten "angeklagt werden", von Staatsanwälten, "die unabhängig sind". Diese sollten die Politiker vor Gericht stellen, vor Richter, die sie dann verurteilen. Das sei eine echte "Entpolitisierung der Justiz", es werde "ganz rechtsstaatlich" zugehen. Wofür Brandner seine politischen Gegner verurteilt sehen will, erklärt er nicht.

"Verfassungsbrecher", wie es sie in den anderen Parteien gebe, habe die AfD dagegen nicht. "Bei uns gibt es keinen einzigen Nazi", donnerte Brandner der Halle entgegen. Eine andere Meinung zur Verfassungstreue der AfD scheint es beim Verfassungsschutz zu geben: Partei und Behörde befinden sich aktuell in einem Rechtsstreit über eine Beobachtung der rechtsradikalen Partei durch die Verfassungsschützer. Die Jugendorganisation der Partei wird als Verdachtsfall beobachtet.

Justiz ermittelt gegen Brandner

Auch Brandner selbst hat juristische Probleme: Die Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller hatte er in einem Beitrag auf X als "Faschistin", "Oberfaschistin" und "Spiegel-Faschistin" bezeichnet. Weil er sich zunächst geweigert hatte, die entsprechenden Beiträge zu löschen, erließ das Landgericht Berlin im April einen Ordnungsgeldbeschluss über 15.000 Euro gegen Brandner.

Außerdem zeigte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Brandner im Februar wegen Beleidigung an: Der AfD-Politiker hatte Magwas als "bemerkenswert dumm" bezeichnet. Bereits im November 2019 hatte der Rechtsausschuss des Bundestages Brandner nach einer Reihe als antisemitisch eingestufter Tweets als Vorsitzenden abgewählt.

All das hat Brandners Wahlergebnis nicht geschadet. 90 Prozent der Delegierten wählten den Juristen erneut als stellvertretenden Vorsitzenden in den Bundesvorstand.