Parteitag in Essen Auf Kopf eingetreten: AfD-Gegner verletzen Polizisten schwer
In Essen demonstrieren Zehntausende gegen die AfD. Dabei kommt es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Mit einer Mischung aus buntem Protest und aggressivem Widerstand haben Demonstranten in Essen gegen den Beginn des AfD-Bundesparteitags protestiert. Aktivisten versuchten am Samstag mit Straßenblockaden, die Delegierten an der Anreise zu hindern. Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Die Beamten setzten teilweise Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß durch die aufgebrachte Menge in die Grugahalle gebracht, in der die AfD-Delegierten zusammenkamen. Mehrere Polizisten und Aktivisten wurden verletzt, darunter ein Beamter schwer. Der Parteitag begann nur leicht verspätet.
Nach ersten Angaben der Polizei wurden bei den Protesten 28 Beamte verletzt. Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu "Störaktionen" gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. "Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte."
Tritte gegen Kopf
Bei einem Angriff nahe der Grugahalle wurde nach Polizeiangaben ein Polizist schwer verletzt. "Während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern im direkten Umfeld der Grugahalle traten bisher unbekannte Täter zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf", schreibt die Polizei. Anschließend hätten die Angreifer auf die am Boden liegenden Polizisten eingetreten. Dabei hätte einer schwere Verletzungen erlitten. Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten gewesen - die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus, wie ursprünglich angenommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte auf der Plattform X gewaltsame Aktionen. "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen", schrieb die SPD-Politikerin. "Mein Dank und Respekt gilt der Polizei, die gegen linke Chaoten durchgreift. Den verletzten Beamten wünsche ich gute Genesung."
Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Die Anzahl der verletzten Protestierer wurde zunächst nicht bekannt.
Polizei stellte sich auf 100.000 Demonstranten ein
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul verurteilte gewalttätige Proteste gegen Polizisten rund um den AfD-Parteitag in Essen und wies auf die besondere Herausforderung für die Einsatzkräfte hin. "Seit Wochen befasst sich die Polizei mit diesem Parteitag. Tausende Kräfte sind vor Ort, schützen die Veranstaltung wie übrigens auch die Gegenveranstaltungen. Und das parallel zur EM", sagte der CDU-Politiker. Das sei ein massiver Kraftakt. "Wenn ich höre, dass einige Demonstranten unsere Einsatzkräfte dann als 'Nazipolizisten' oder anderweitig beschimpfen, werde ich wirklich wütend", sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur.
- Newsblog zu Parteitag: Zehntausende demonstrieren gegen die AfD
Ab dem späten Vormittag dominierte der friedliche Protest: Zehntausende – darunter viele Familien – beteiligten sich an einer großen Demonstration durch die Stadt. Die Einsatzkräfte hatten sich auf bis zu 100.000 Teilnehmer an den zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Parteitag während des Wochenendes eingestellt. Wie viele tatsächlich gekommen sind, dazu gab es am Samstag noch keine genauen Angaben.
Aktivisten blockieren Straßen und Kreuzungen
Schon am frühen Samstagmorgen hatte die Initiative Widersetzen dazu aufgerufen, den AfD-Delegierten mit Sitzblockaden den Weg zum Parteitag zu versperren. Mehrere Stunden besetzten die Aktivisten Straßen und Kreuzungen.
Die Polizei versuchte mit mehreren Tausend Beamten, die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle freizuhalten. Einige Blockierer wurden von der Polizei weggetragen. An einer Kreuzung habe eine Personengruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, teilten die Einsatzkräfte mit. Kräfte einer Hundertschaft hätten dies mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Vertreter der Aktivisten kritisierten die Polizei für ein zu hartes Vorgehen.
Parteitag startet mit Verspätung
In einer Einkaufsstraße in der Nähe der Grugahalle postierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher.
Der Parteitag begann schließlich mit rund einer halben Stunde Verspätung. Die Initiative Widersetzen wertete das als einen Erfolg ihrer Blockaden. AfD-Vorsitzende Alice Weidel übte heftige Kritik an den Protesten. "Das, was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun", sagte sie zum Beginn des Parteitags.
Aus Sorge vor einer Störung des Parteitags sicherte die Polizei die Grugahalle zu allen Seiten mit massiven Kräften ab. An den zentralen Zugängen waren Wasserwerfer postiert. Linksextremisten hatten zuvor mit gewaltsamen Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung gedroht.
Zehntausende ziehen bei bunter Demo durch die Stadt
Am späten Vormittag begannen dann die Proteste des gemäßigten Lagers. Der zentrale Demonstrationszug durch die Stadt erstreckte sich auf mehreren Kilometern Länge. Viel Teilnehmer hatten bunte Plakate gebastelt, demonstrierten gegen Intoleranz und Rechtsextremismus.
Bei einer zentralen Versammlung am Nachmittag wollen unter anderem Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, sprechen. Ab dem späten Nachmittag ist ein Musikprogramm geplant.
Die AfD veranstaltet in der Essener Grugahalle am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag – und anderem mit Neuwahlen des Vorstands. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern – war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- essen.polizei.nrw: "Einsatzgeschehen anlässlich des Bundesparteitages der AfD – Zwei Polizeibeamte durch Demonstranten schwer verletzt" vom 29. Juli 2024
