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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushalt 2025 Der Geld-Krimi nähert sich seinem Ende
Seit Wochen ringen die Ampelspitzen um den Haushalt 2025. Diese Woche könnte es zu einer Einigung kommen. Der finale Etatentwurf wird sich aber verzögern.
Die Haushaltsberatungen der Ampelregierung stehen dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss. Wie t-online aus Koalitionskreisen erfuhr, erscheint eine "politische Einigung" noch in dieser Woche als möglich – den final ausgearbeiteten Etatentwurf für 2025 soll es dann bis Mitte Juli geben.
Ursprünglich hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den kommenden Mittwoch als Termin für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss avisiert. Dieses Datum aber ist bereits seit Anfang vergangener Woche vom Tisch. Der Grund dafür: Die Verhandlungen auf höchster politischer Ebene gestalteten sich komplizierter als gedacht, zudem waren zuletzt sowohl Scholz als auch Habeck auf Reisen, sodass weniger Zeit für die Gespräche blieb.
Gefragt nach dem neuen Datum für einen Kabinettsbeschluss, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin: "Nach allem, was ich gehört habe, wird es wohl der 17. Juli." Absolut festlegen wolle er sich darauf nicht. "Mit der gebotenen Vorsicht bin ich aber zuversichtlich."
Kaum Details zum Kompromiss bekannt
Das wiederum heißt aber auch: Eckpunkte der Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner, vermutlich auch grobe Summen, dürften schon eher bekannt werden, womöglich noch diese Woche. Das Finanzministerium braucht circa zwei Wochen, um den mehreren Tausend Seiten umfassenden Haushalt bis ins Detail auszuarbeiten, sodass ihn das Kabinett beschließen kann.
Innerhalb der Regierung nähert sich der Haushaltskrimi damit seinem vorläufigen Ende – auch wenn der Streit ums Geld im Anschluss weitergehen dürfte, dann auf Ebene der Parlamentarier, die den Etat beraten und schlussendlich beschließen müssen. Denn: Weiter ist offen, wie genau der Kompromiss zwischen den drei Spitzenmännern der Ampel aussehen soll.
Am Wochenende berichtete der "Spiegel", dass Scholz, Habeck und Lindner das ursprünglich rund 25 Milliarden Euro große Loch im Haushalt auf immerhin deutlich unter zehn Milliarden Euro gedrückt hätten. Dazu hätten unter Berufung auf Koalitionskreise nicht zuletzt buchhalterische Veränderungen beigetragen.
Insider: "Könnte noch ein weiter Weg werden"
Demnach werden die Zinszahlungen im kommenden Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen, unter anderem weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen gesenkt hat. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, die dann im kommenden Jahr zur Verfügung ständen.
Dennoch ist absehbar, dass es für die Fraktionen und ihre jeweiligen Parteien teils schwierig werden könnte, die gefundenen Beschlüsse mitzutragen. "Für den einen oder anderen Koalitionspartner könnte es ein weiter Weg werden", sagte ein Regierungsvertreter t-online.
In den vergangenen Wochen hatten Politiker von SPD, Grünen und FDP immer wieder ihre Positionen deutlich gemacht. Während die SPD vor allem den Sozialstaat verteidigen will, die Grünen weitere Investitionen in mehr Klimaschutz verlangen, dafür auch gern mehr Staatsanleihen aufnehmen würden, pochen die Liberalen auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordern darum Kürzungen im Etat ein.
"Kaputtsparen ist keine Option"
Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder über ein vorzeitiges Ampel-Aus spekuliert worden war, sollte es mit dem Haushalt nicht klappen, waren unlängst aus der FDP optimistische Stimmen zu hören. Sowohl Fraktionschef Christian Dürr als auch sein für Haushaltspolitik zuständiger Stellvertreter Christoph Meyer erklärten am Wochenende, sie seien zuversichtlich, dass ein guter Etat zustande komme.
"Ich gehe davon aus, dass diese Koalition es schafft", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben es bislang immer geschafft zusammenzufinden, wenn auch vielleicht mit vielen unnötigen Schleifen in der Öffentlichkeit." Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Montag, er gehe davon aus, dass die "Disziplin" innerhalb der Koalition gegeben sei.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch mahnte dagegen an, "alle Möglichkeiten auf den Tisch" zu bringen und nicht allein den Fokus auf das Sparen zu legen. "Kaputtsparen ist keine Option", sagte Audretsch der Nachrichtenagentur dpa – womit er abermals das erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gemeint haben dürfte.
SPD-Mitgliedervotum zum Haushalt unzulässig
Erleichterung in Koalitionskreisen brachte derweil am Montag, dass der SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren als unzulässig ablehnte, das sich gegen jedwede Kürzungen etwa im Sozial- oder Bildungsbereich gewandt hatte. Es sei juristisch nicht möglich, den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion Bedingungen für die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz zu stellen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Kommt alles wie aktuell erwartet, dürfte der Bundestag Ende Juli, Anfang August den Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Das Parlament könnte dann in der ersten Sitzungswoche nach der Parlamentspause ab dem 9. September darüber beraten. Bislang ist vorgesehen, dass der Bundestag den Etat am 29. November verabschiedet und dieser den Bundesrat am 20. Dezember passiert, wobei die Länderkammer nicht zustimmen muss.
In Stein gemeißelt ist dieser Zeitplan aber nicht. Ein Haushalt für 2025 muss noch nicht einmal zwingend in diesem Jahr beschlossen werden, theoretisch möglich ist auch die sogenannte "vorläufige Haushaltsführung", bei der sämtliche größeren Investitionen der einzelnen Ministerien vom Finanzministerium gebilligt werden müssten.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
