Bericht über neuen Plan SPD plant offenbar drastische Strafe für Bürgergeld-Betrug
Die SPD plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Die Unterstützung soll unter bestimmten Voraussetzungen fast komplett gestrichen werden können.
Die SPD-Spitze plant offenbar, Bürgergeld-Beziehern, die schwarz arbeiten, die Unterstützung vollständig zu streichen. Das berichtet die "Bild". Lediglich die Mietzahlungen sollen demnach fortgeführt werden, um Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. Dem Bericht zufolge wird dieser Schritt von Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt.
Der Plan ist offenbar Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition. Scholz trifft sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), um weiter über den Haushalt zu verhandeln. Die Zuständigkeit für Schwarzarbeit liegt bei Lindner, der wiederholt ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld gefordert hatte.
Lindner fordert schon länger ein "Update" des Bürgergelds
"Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Er sagte zudem, er sehe in der Koalition eine Offenheit für Gespräche.
Im April hatte Lindner bereits angemahnt, dass es ein "Update" beim Bürgergeld brauche. Daraufhin war ein Streit in der Ampel entbrannt. Scholz sagte dazu, die Bürgergeld-Reform habe sich als "sehr erfolgreich" erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin betonte. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef vor, eine Neiddiskussion zu führen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete damals Lindner: "Das Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum, und man kann damit sicher keine großen Sprünge machen. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."
- bild.de: "Neuer Stütze-Geheimplan" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
