Islamistische Gefahr Wann wacht Deutschland auf?
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Der Staat muss sich endlich entschlossener gegen den militanten Islamismus zur Wehr setzen. Dafür gibt es mehrere Hebel.
Der Messermord von Mannheim erschüttert Menschen überall in Deutschland. Zu Recht: Das massenhaft geteilte Video der Bluttat offenbart nicht nur die bestialische Brutalität des Angreifers, sondern ruft dem ganzen Land schlagartig in Erinnerung: Der militante Islamismus – die pervertierte Radikalisierung des Islam – ist nach wie vor eine große Bedrohung für die Sicherheit. Nicht nur in Nahost oder Nordafrika, auch hierzulande.
Politiker aller Parteien überbieten sich nun mit Betroffenheitsbotschaften, zeigen sich "bestürzt", "betroffen", "bis ins Mark erschüttert". Das genügt nicht. Es braucht viel mehr, um das islamistische Virus zu bekämpfen und die Sicherheit zu verstärken. Nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. In elf Tagen beginnt die Fußball-Europameisterschaft, dann werden sich Zigtausende Fans in deutschen Innenstädten versammeln. Nicht auszudenken, wenn Terrorgruppen oder Einzeltäter Public-Viewing-Plätze ins Visier nehmen.
Um der Bedrohung Herr zu werden, braucht es sowohl langfristige als auch kurzfristige Lösungen.
Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden und Islamwissenschaftlern zeigen: Radikalisierungen islamistischer Täter vollziehen sich oft rasch und in geschlossenen Lebenswelten. Dagegen Barrieren zu errichten, ist schwierig, aber möglich: durch Bildung. Gerade junge Muslime, die hierzulande aufwachsen, müssen die Grundlagen von Toleranz und Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erlernen. Zu viele von ihnen bewegen sich in abgeschotteten Familienclans und Cliquen Gleichgesinnter, in denen oft archaische Wertevorstellungen tradiert werden. Der Staat muss in diese Parallelgesellschaften hinein, statt sie zu ignorieren oder gar als "Multikulti" schönzureden.
Ein weiterer Hebel liegt im Internet: All der extremistische Schund, der gesellschaftszersetzende Hass und die Aufrufe zur Gewalt in den vermeintlich sozialen Medien sollten endlich hart zensiert werden. Hier geschieht trotz wortreicher Beteuerungen von Politikern in Berlin und Brüssel viel zu wenig. Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, anonyme Accounts bei TikTok, Telegram, YouTube, X und Co. anzulegen? Es sollte eine flächendeckende Identitätspflicht geben: Wer sich auf den Plattformen anmeldet, muss seinen Klarnamen und seine Adresse angeben und sich mit Personalausweis oder Reisepass identifizieren – genau so, wie wenn man ein Online-Bankkonto eröffnet. Das hat nichts mit "Big Brother"-Methoden à la China zu tun, solange es auf rechtsstaatlichen Prinzipien basiert und datenschutzkonform ist. Wer weiß, dass er sofort identifiziert werden kann, überlegt es sich zweimal, ob er gegen andere Menschen hetzt. So würde die digitale Hasswelle gestoppt.
Auch die Einwanderungspolitik muss hinterfragt werden. Mittlerweile ist sie sehr viel restriktiver als während der Merkel-Jahre. Aber noch immer macht es der Staat Extremisten zu einfach, in Deutschland einzureisen. Und noch immer dauern viele Abschiebungen verurteilter Gewalttäter zu lang. Weitere Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern sollten deshalb höhere politische Priorität bekommen. Und wo solche Verträge mit Diktaturen wie Syrien und Afghanistan nicht möglich sind, sollten Deals mit Drittländern wie Ruanda ernsthaft erwogen werden, statt sie eilfertig als "unpraktikabel" abzutun.
Vor allem aber sollten die deutschen Sicherheitsbehörden noch schärfer gegen islamistische Vereine, Moscheen und Netzwerke vorgehen. Die große Mehrheit der Muslime hierzulande ist friedfertig und ebenso bestürzt über den Mannheimer Mord wie die meisten Christen. Eine radikale Minderheit jedoch feiert ihn als "gerechten Dschihad" gegen "Ungläubige" und "Feinde". Solange der Islamismus hierzulande eine Bedrohung für Leib und Leben darstellt, müssen seine Vordenker und Vorbeter, die Geiferer und Mitläufer eng überwacht, gesetzlich verfolgt und im Zweifelsfall ausgewiesen werden, falls sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Dabei ist klar: Mit derselben Konsequenz, mit der der Staat den militanten Islamismus bekämpft, muss die Gesellschaft auch die große Mehrheit der friedliebenden Muslime stützen, die sich als anständige Bürger einbringen. Tun wir das nicht und brandmarken den Islam an sich als angeblich radikal, wie es der Extremist Stürzenberger tut, treiben wir Muslime in die Arme der Hassprediger.
All das ist noch keine Garantie, dass sich Schreckenstaten wie in Mannheim in jedem Fall verhindern lassen. Aber es wären Schritte in die richtige Richtung. Deutsche Marktplätze dürfen nicht zum Kampfgebiet werden.
