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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Reaktionen auf Vorfall in Mannheim SPD und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan
In Mannheim ist es am Mittag zu einer brutalen Messerattacke gekommen. Beobachter vermuten ein politisches Motiv.
Nach einer Messerattacke in Mannheim auf den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei dem auch ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde, melden sich auch zahlreiche Politiker zu Wort:
So bezeichnete Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht den Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz als Terrorattacke. "Im Namen der Stadt Mannheim und der Mannheimer Stadtgesellschaft verurteile ich diese niederträchtige, brutale Terrorattacke im Rahmen einer islamkritischen Veranstaltung auf das Schärfste", sagte der CDU-Politiker am Freitag.
Auswärtiges Amt soll Abschiebung prüfen
Nun werden in SPD und FDP Stimmen laut, die fordern, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. "Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Süddeutschen Zeitung" am Montag. Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. "Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein", sagte Djir-Sarai in Berlin. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straftäter in Deutschland nicht abgeschoben werden könne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen. "Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können." Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land ausgesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Freitag über X zu Wort: "Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar. Mehrere Personen sind von einem Attentäter schwer verletzt worden. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden".
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Faeser: "Schreckliches Verbrechen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von "einem schrecklichen Verbrechen". "Die Bilder der Tat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern, dass sie vollständig genesen können. Meine Gedanken sind auch bei dem schwerverletzten Polizeibeamten. Den Polizei- und Rettungskräften gilt mein Dank", so die SPD-Politikerin.
Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Der Anschlag auf Michael #Stürzenberger ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit muss gegen jede Art von Gewalt verteidigt werden. Den Betroffenen wünsche ich eine schnelle und gute Besserung".
Auf X stimmt ihr auch ihre Parteikollege und Vizekanzler Robert Habeck stimmt Lang bei und hat den Verletzten eine schnelle und gute Besserung gewünscht. "Furchtbare Szenen der Gewalt heute in Mannheim, bei denen sogar ein Polizist schwer verletzt wurde, als er das tat, was seine Aufgabe ist: Menschenleben schützen, egal wann, wo und wen. Das muss jetzt schnell aufgeklärt werden. Gewalt darf keinen Platz haben", so Habeck zu der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag.
- Messerattacke im Regionalzug: So verteidigen Sie sich selbst
Aiwanger will Islamismus-Problem in der Tat erkennen
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) meldete sich über X zu Wort und bezeichnet die Bilder aus Mannheim als "entsetzlich". "Das ist Terror. Meine Gedanken sind heute bei den Opfern, ihnen wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung", so der CDU-Politiker.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schreibt auf X: "Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, von niemandem, gegen niemanden – völlig egal wie man zu den politischen Ansichten der Beteiligten steht. Den Opfern von Mannheim wünsche ich schnelle und vollständige Genesung".
Der bayrische stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erkennt in der Tat ein strukturelles Problem mit Islamismus. "Deutschland hat ein massives Problem mit islamistisch u politisch motivierter Gewalt. Gegen Gewalttäter u Extremisten muss endlich konsequent vorgegangen werden, politisch, gesellschaftlich, juristisch. Den Opfern des heimtückischen Mordversuchs schnelle Genesung", so Aiwanger.
- Eigene Recherche
