"Staatliche Übergriffe" Mindestlohn auf 15 Euro? Kanzler erntet scharfe Kritik
Geht es nach Olaf Scholz, sollte der Mindestlohn weiter steigen. Zuspruch bekommt er dafür von den Grünen und aus seiner eigenen Partei. Die Liberalen sind entschieden dagegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen, eine heftige Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er hingegen aus seiner eigenen Partei und von den Grünen.
"Mindestlöhne sollten kein Wahlkampfthema sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittag vor Journalisten. "Wir sind in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft." Er sei sehr dafür, dass die Mindestlohnkommission bestimme, wie hoch das minimale Gehalt in Deutschland ausfalle. "Das Ganze sollte kein politischer Spielball sein."
Schärfer noch äußerte sich Dürrs Stellvertreter Christoph Meyer. "Die Mindestlohnfindung darf nicht der Beliebigkeit von Wahlkampfforderungen unterliegen", sagte er t-online. "Bei der Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter hat sich die Politik rauszuhalten. Solch staatlichen Übergriffen treten wir entschieden entgegen. Der Arbeitsmarkt braucht weniger, nicht noch mehr staatliche Regulierung."
Arbeitgeber schießen gegen Scholz
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro, zuletzt angehoben wurde er zum Jahresbeginn um 41 Cent. Scholz hatte dem Magazin "Stern" in einem Interview gesagt: "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben."
Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission kritisierte er für ihre Ablehnung stärkerer Erhöhungen. Konkret warf er ihnen vor, "mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition" gebrochen zu haben, "einvernehmlich zu entscheiden". "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch", sagte der Kanzler dem "Stern".
"Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", reagierte darauf Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Scholz habe zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen. "Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen."
SPD hält Scholz' Idee für "absolut richtig"
"Den Kanzler geht die Lohnfindung nichts an", er solle sich "heraushalten", echauffierte sich der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Alexander Schirp. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), nannte Scholz' Einmischung "eine Frechheit".
Zuspruch erhielt Scholz indes von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Sie bezeichnete den Vorstoß des Kanzlers als "absolut richtig". "Die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten", erklärte sie. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach sich dafür aus, die Debatte "auch offensiv" zu führen, und unterstützte den Kanzler.
Dass aus dem Vorstoß Realität wird, ist jedoch kaum wahrscheinlich. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Mindestlohnkommission weiterhin unabhängig bleiben soll, wie auch Pascal Kober, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, betonte. Er verwies darauf, dass Scholz noch vor knapp einem Jahr zugesichert habe, "in bewährter Praxis der Mindestlohnkommission ohne politische Einmischung die Festlegung des Mindestlohns zu überlassen".
- Pressekonferenz des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr
- Statement von FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
