Attacke auf SPD-Politiker Tausende kommen zu Demos in Dresden und Berlin
Zwei Bündnisse hatten nach Dresden gerufen – rund 3.000 Menschen kamen. Sie demonstrierten auch für den attackierten SPD-Politiker Matthias Ecke.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen in Dresden für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden.
Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) zum Auftakt. "Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen." Und man werde erst recht nicht weichen, "wenn einer von uns Gewalt erfahren muss", betonte die Politikerin. "Wir sind das Volk", sagte Göring-Eckardt weiter.
"Gewalt hat keinen Platz"
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Pohlandplatz waren auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne).
Zwei Bündnisse hatten nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer für Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal "Zusammen gegen Rechts" und das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!", hieß es darin.
Auch in Berlin wurde demonstriert. Bei der Demonstration am Brandenburger Tor haben sich in Berlin nach ersten Polizeiangaben über 1.000 Menschen eingefunden. Ursprünglich waren 50 Teilnehmer zur Kundgebung angekündigt, wie die Polizei vorab sagte. Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).
Klingbeil kritisiert AfD
Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. "Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen."
Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. "Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint."
Wüst sagte zuvor im ARD-"Bericht aus Berlin", Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.
- Nachrichtenagentur dpa