Mutmaßliche Zahlungen aus China und Russland Generalstaatsanwalt leitet Vorermittlungen gegen Krah ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah eingeleitet. Es geht um Geld aus russischen und chinesischen Quellen.
Gegen den AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah, laufen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren. Das bestätigte ein Sprecher am Mittwochnachmittag.
Grund dafür seien Zahlungen aus russischen Quellen und aus China, zu denen es jeweils ein Verfahren gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun, ob veröffentlichte Informationen zu den Zahlungen ausreichen, um einen Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung zu erhärten. Im Anschluss könnte dann ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker stehen. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden. Er selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe.
"Kompensation" für Krah-Rede?
Ende vergangenen Jahres hatte das FBI Krah zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt. Krah soll zu dem Zeitpunkt eine vierstellige Geldsumme bei sich gehabt haben. Es soll Chat-Nachrichten geben, in denen ein pro-russischer Aktivist von "Kompensation" für eine Rede Krahs spricht. Von Mai an werde "es so sein, wie es vor Februar war". Die Formulierung legte nach einem Bericht des "Spiegel" und des ZDF den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte. Krah wies die Vorwürfe zurück.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen.
Am Montagabend nahmen zudem deutsche Behörden Jian G., einen engen Mitarbeiter des AfD-Politikers, fest, der für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, zwischen den Vorermittlungen gegen Krah und dem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. gebe es keinen Zusammenhang.
Krah hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit der AfD-Spitze mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle. Er bestreitet, jemals Geld angenommen zu haben. Über die Vorermittlungen gegen seine Person sei er nicht informiert worden, erklärte Krah dem MDR.
- mdr.de: "Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet" vom 24. April 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
