"Scheidungsurkunde" Söder vermutet Bruch der Ampel hinter neuem FDP-Papier
Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte-Plan vorstellen. Darin sind auch erhebliche Einschnitte für die Bürger geplant.
Immer wieder kritisiert die FDP die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, nun hat die Partei einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63. Das Papier liegt t-online vor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Bislang handelt es sich um einen Entwurf. Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.
FDP setzt bei Sozialleistungen und Rente an
Vor allem bei den Sozialleistungen will die FDP ansetzen. So soll das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden, wenn eine Arbeit grundlos abgelehnt wird. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die FDP will den Spielraum für verschärfte Sanktionen ausnutzen, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", heißt es in dem Entwurf. Zudem will die FDP wohl Sozialleistungen für die nächsten drei Jahren einfrieren, es soll keine Erhöhung der Leistungen geben.
Auch bei der Rente will die FDP ansetzen. Die Rente mit 63 soll demnach abgeschafft werden, der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach der Regelarbeitsgrenze soll ebenfalls entfallen. So sollen die Leute zum längeren Arbeiten im Alter angeregt werden. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können", heißt es in dem Papier.
Söder sieht Ampel vor Bruch
Darüber hinaus sollen Windräder und Solaranlagen nicht mehr staatlich gefördert und die EEG-Umlage abgeschafft werden. Auch das deutsche Lieferkettengesetz will die FDP wohl aussetzen.
Von Seiten der Union wird hinter dem Papier ein Bruch der Ampelkoalition vermutet. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder der "Bild"-Zeitung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann sagte, das Papier lese sich wie "Lambsdorff 2.0.". 1982 hatte ein Strategiepapier des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff den Bruch der Koalition mit der SPD eingeleitet. Linnemann ist der Meinung, in dem neuen Papier seien einige Punkte enthalten, die sich in einer schwarz-gelben Koalition umsetzen ließen.
Klingbeil und Mützenich erteilen Absage
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge kritisiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil am Sonntag der "Bild".
Der SPD-Chef weiter: "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."
Ähnlich hatte sich zuvor der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
"Dokument der sozialen Grausamkeit"
Der FDP-Vizechef Johannes Vogel mahnte am Sonntag mit Blick auf die Äußerungen Mützenichs, dass die "derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes" Deutschland auch den starken Sozialstaat hierzulande gefährde. "Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel der dpa. Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch "Leistungsgerechtigkeit" beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
Anders als die SPD wollten die Grünen die Vorschläge der Liberalen am Sonntag auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Aus der Partei Die Linke kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier "ein Dokument der sozialen Grausamkeit". Es brauche jetzt "keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit", sagte Schirdewan der dpa.
- Eigene Recherche
- bild.de: "FDP-Angriff auf SPD und Grüne"
- bild.de: "Scheidungsurkunde für die Ampel!"
- Nachrichtenagentur dpa
