Ministerien mit Bedenken Bericht: Lindner ignorierte beim Tankrabatt zahlreiche Warnungen
Bei der umstrittenen Steuersenkung wurde befürchtet, dass sie am Ende hauptsächlich den Ölkonzernen zugutekommt und nicht den Autofahrern. Interne Dokumente zeigen, dass auch der Finanzminister davor gewarnt wurde.
Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) soll offenbar bei der Umsetzung des Tankrabatts zahlreiche Warnungen ignoriert haben. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die die Plattform "fragdenstaat.de" veröffentlicht hat.
Mit dem sogenannten Tankrabatt hatte die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für drei Monate die Mineralölsteuer gesenkt, um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken. Öffentlich war die Regierung damals kritisiert worden, weil befürchtet wurde, dass die gesparten Steuergelder nicht an die Verbraucher umgeleitet werden könnten.
Die internen Dokumente zeigen nun, dass es solche Warnungen auch schon vor der Umsetzung in mehreren Ministerien gab. "Eine gesetzliche Verpflichtung der Wirtschaft auf Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucher ist nicht möglich", heißt es etwa in einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums, das aus dem März 2022 stammt. Auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sollen im Vorfeld Bedenken geäußert haben, dass das Geld möglicherweise bei den Mineralölkonzernen versickern könnte.
Verantwortung bei Habeck
Das Finanzministerium sah dagegen andere in der Pflicht: Die Verantwortung dafür liege bei den Kartellbehörden, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt sind.
Auch nachdem der Rabatt beschlossen wurde, soll es von Expertenseite weitere Zweifel gegeben haben: In einer Expertenanhörung im Finanzausschuss wies eine Professorin des Münchener ifo-Instituts darauf hin, dass bei vergleichbaren Rabatten in der Vergangenheit nur etwa zwei Drittel der Ersparnisse an die Kunden weitergegeben wurden.
Nachfragen zu den Dokumenten ließ das Finanzministerium unbeantwortet. Man werde sich nicht zu "internen Abstimmungen der Bundesregierung" äußern, teilte ein Sprecher mit und verwies gleichzeitig an den Bundestag als Gesetzgeber. Eine Untersuchung des Bundeskartellamtes war im November 2022 zu dem Schluss gekommen, dass tatsächlich ein Großteil der eingesparten Gelder weitergegeben wurden, allerdings nicht vollständig. Insgesamt soll der Rabatt 3,4 Milliarden Euro Steuergelder gekostet haben.
- fragdenstaat.de: "Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte"
