Geschlecht und Vornamen einmal im Jahr ändern Selbstbestimmungsgesetz: Was künftig bestraft wird
Das Selbstbestimmungsgesetz soll Änderungen des Geschlechtseintrags erleichtern – doch es ist nicht unumstritten. Erfahren Sie in diesem Artikel, was sich alles ändert.
Inhaltsverzeichnis
- Wen betrifft es?
- Warum braucht es neue Regeln?
- Was ändert sich jetzt?
- Spielt das Alter für die Änderung eine Rolle?
- Wie oft kann der Geschlechtseintrag geändert werden?
- Muss der Vorname immer mitgeändert werden?
- Was kann künftig bestraft werden?
- Wie viele Menschen betrifft das neue Gesetz?
- Betrifft das Gesetz auch medizinische Eingriffe?
- Führt das neue Gesetz zu Problemen – etwa in der Sauna?
- Was sagt die Opposition zu dem Gesetz?
Menschen, die beim Amt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, waren bislang mit hohen Hürden konfrontiert. Das am 1. November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz soll Abhilfe schaffen.
Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Gesetz:
Wen betrifft es?
Im Fokus stehen laut Familienministerium drei Gruppen: Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Transgeschlechtliche Menschen – auch als trans Menschen oder trans Personen bekannt – identifizieren sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Viele von ihnen leben mit dem Gefühl, im "falschen Körper" zu sein.
Etwas anders ist es bei intergeschlechtlichen Personen: Sie haben angeborene körperliche Merkmale, die sich nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen. Das kann neben den Geschlechtsmerkmalen auch den Chromosomensatz oder die Hormonproduktion betreffen. Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen.
Warum braucht es neue Regeln?
Bislang gilt das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980, das mit dem neuen Gesetz hinfällig sein wird. Betroffene mussten bis dato eine langwierige und kostspielige Prozedur mit Gutachten und Gerichtsbeschluss über sich ergehen lassen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen ändern lassen wollten.
Bis 2011 mussten sich transgeschlechtliche Menschen dafür sogar noch sterilisieren lassen. Die geltende Rechtslage verletze die Würde des Menschen, sagte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Auch der Deutsche Psychotherapeutentag sprach sich seit Längerem dafür aus, Hürden für Betroffene abzubauen.
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Was ändert sich jetzt?
Wer seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss dies drei Monate im Voraus anmelden. Der frühestmögliche Termin für die Anmeldung von Änderungen war der 1. August dieses Jahres. Die dreimonatige Wartefrist dient dem Familienministerium zufolge auch als Bedenkzeit für die Person. Und: Der Geschlechts- und Vornamenseintrag kann frühestens nach zwölf Monaten erneut geändert werden.
Nach Ablauf der drei Monate kann bei einem Termin im Standesamt der neue Geschlechtseintrag im Personenstandsregister geändert werden. Zur Wahl stehen männlich, weiblich, divers oder auch der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag. Dafür ist weder eine gerichtliche Entscheidung noch ein ärztliches Attest nötig. Für Eingriffe wie geschlechtsangleichende Maßnahmen trifft das Gesetz keine Regelungen.
Da der 1. November in einigen Bundesländern ein Feiertag ist und darauf ein Wochenende folgt, verschiebt sich das Startdatum für die ersten Termine in manchen Standesämtern.
Spielt das Alter für die Änderung eine Rolle?
Ja. Je nach Alter gelten unterschiedliche Regeln. Minderjährige unter 14 Jahren dürfen die Erklärung beim Standesamt nicht selbst abgeben. Übernehmen muss das der gesetzliche Vertreter. Ist die Person mindestens 14 Jahre alt, aber nicht volljährig, muss sie die Erklärung beim Standesamt zwar selbst abgeben, braucht dafür aber die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Stimmt der nicht zu, kann sich das Familiengericht einschalten. Wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben und sich nicht einigen können, sind sie angehalten, im Sinne des Kindeswohls eine Entscheidung zu treffen. Ansonsten kann auch hier das Familiengericht eine Lösung herbeiführen. Volljährige geben die Erklärung grundsätzlich selbst ab, ohne dass weitere Zustimmungen oder Beratungen erforderlich sind. Eine Änderung ist aber immer nur maximal einmal im Jahr möglich.
Wie oft kann der Geschlechtseintrag geändert werden?
Eine zahlenmäßige Begrenzung ist nicht vorgesehen. Allerdings soll es eine Sperrfrist von einem Jahr geben – erst danach ist eine erneute Änderung möglich. "Dies dient dem Übereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherstellen", heißt es. Für das Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags gilt eine Dreimonatsfrist.
Muss der Vorname immer mitgeändert werden?
Prinzipiell schon, es sei denn, der alte Vorname passt auch zum neuen Eintrag. Grundsätzlich gilt: Der Vorname muss dem Geschlechtseintrag entsprechen. Wer also beispielsweise den Eintrag "männlich" wählt, kann als Namen nicht Bettina oder Julia eintragen lassen. Insgesamt gibt es wie bisher die Wahl zwischen "männlich", "weiblich" und "divers".
Betroffene können sich auch entscheiden, keine Geschlechtsangabe zu machen. Eine separate Änderung des Vornamens ohne Änderung des Geschlechtseintrags ist auf Basis des Selbstbestimmungsgesetzes nicht möglich.
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Was kann künftig bestraft werden?
Im Gesetz gibt es einen Passus, der ein Zwangsouting nicht öffentlich bekannter Personen verhindern soll – also Betroffene davor schützt, dass Dritte ohne ihre Zustimmung die frühere Identität oder den früheren Namen verbreiten. Sonderregeln gibt es für enge Angehörige. Nur in offiziellem Schriftverkehr etwa mit Ämtern müssen diese sich zwingend auf den geänderten Namen und Geschlechtseintrag beziehen.
Für sie gilt das sogenannte Offenbarungsverbot ansonsten nicht – es sei denn, sie handeln "in Schädigungsabsicht", wie es im Gesetz heißt. Dann droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Im privaten Kontext bleibt es etwa den Eltern eines Kindes weiterhin erlaubt, den früheren Namen ihres Kindes zu erwähnen – ohne dass sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Auch bei besonderen Gründen eines öffentlichen oder rechtlichen Interesses gibt es Ausnahmen vom Offenbarungsverbot.
Wie viele Menschen betrifft das neue Gesetz?
Die letzten verfügbaren Daten dazu stammen aus dem Jahr 2021, in dem es laut Bundesjustizamt 3.232 Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags gab. Die Pressestelle des Queerbeauftragten geht künftig von etwa 4.000 Erklärungen im Jahr aus.
Betrifft das Gesetz auch medizinische Eingriffe?
Nein. Es wird lediglich der Geschlechtseintrag samt Vornamensänderung neu geregelt. Für Eingriffe wie etwa geschlechtsangleichende Maßnahmen trifft das Gesetz keine Regelungen – auch wenn das scharfe Kritiker immer wieder behaupten.
Führt das neue Gesetz zu Problemen – etwa in der Sauna?
Immer wieder gab es Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Dabei ging es auch um die Frage, ob sich Gefahren für Frauen ergeben könnten, wenn Menschen ihren Geschlechtseintrag auf "weiblich" ändern und somit etwa Zutritt zu Frauensaunen erhalten könnten. Dem setzte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, bereits im vergangenen Jahr entgegen: "Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen."
Im Gesetz heißt es, dass das private Hausrecht unberührt bleibe. Das bedeutet, dass der Inhaber das Recht hat, darüber zu bestimmen, wer beispielsweise seine Wohnung oder Geschäftsräume betritt. Das ebenfalls unberührte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt jedoch transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, was bedeutet, dass sie nicht aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt werden dürfen.
Was sagt die Opposition zu dem Gesetz?
Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition schon im Frühjahr während einer Diskussion des Gesetzes im Bundestag vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen. Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt. Er sprach von "ideologischem Unfug" und von "Transextremisten". Es sei ein "aberwitziges Gesetz", das seine Fraktion vollumfänglich ablehne.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte das Gesetz schon vor der Diskussion im Bundestag grundsätzlicher kritisiert: Seine Verabschiedung sei ein schwerer gesellschaftspolitischer Fehler, sagte sie t-online. "Das Gesetz wird Menschen in Geschlechtsumwandlungen treiben, die es dann bitter bereuen werden."
Künftig sei es in Deutschland einfacher, "freier über sein Geschlecht zu entscheiden als über die Heizung im eigenen Haus oder den Antrieb des eigenen Autos", sagte Wagenknecht. Sie warf der Ampelregierung vor, dass sie das Gesetz, "angefeuert von einer radikalen Minderheit und gegen den Rat zahlreicher Experten", durch den Bundestag bringe. Es ermögliche, "dass künftig Kinder ab 14 Jahren ihr Geschlecht beliebig ändern können". Dies sei "verantwortungslos".
- Nachrichtenagentur dpa
- merkur.de: "Ampel-Wende in letzter Minute: CSU warnt vor "Sicherheitsrisiko" – und einer "Vollkatastrophe""
