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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Karl Lauterbach "Das darf doch nicht sein"
Die Ampel ist so unbeliebt wie nie, die AfD stark. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will deswegen jetzt einen ungewöhnlichen Schritt gehen.
Seine Beliebtheit in den sozialen Medien hat ihm ins Amt verholfen, jetzt will er sie zum Kampf gegen die AfD nutzen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, was kein anderer Minister bisher wagt. Er will künftig auf der hochumstrittenen Plattform TikTok präsent sein.
Ein Gespräch über neue Kommunikationswege, alte Rivalen und sterbende Krankenhäuser.
t-online: Herr Lauterbach, wichtige Gesetzentwürfe der Ampel hängen fest, die Koalition ist unbeliebt wie nie. Wie ist die Laune bei Kabinettssitzungen zurzeit?
Karl Lauterbach: Damit die Stimmung nicht schlechter wird, sollte man Ausplaudereien aus internen Sitzungen vermeiden. Daran halte ich mich. Und mein Ministerium hat derzeit sechs sehr wichtige Gesetze in der Kabinettsabstimmung – da hängt nichts. Im Gesundheitsressort arbeitet die Ampel einigermaßen wie ein Uhrwerk.
Bei Ihnen stellen sich nicht die Koalitionskollegen quer, es hängt in der Regel an den Bundesländern.
Aber auch da geht es voran. Wir haben gerade erst das Krankenhaus-Transparenzgesetz durch den Vermittlungsausschuss des Bundesrats gebracht …
Darüber sprechen wir später noch. Die Bürger sind trotzdem unzufrieden mit der Ampel. Können Sie das nachvollziehen?
Natürlich. Wir haben erhebliche Kommunikationsprobleme. Wir leisten viel, aber vermitteln das nicht gut an die Menschen. Das nutzen die Populisten von der AfD geschickt aus. Und die Union lässt sich bereitwillig von ihnen treiben. Wenn es so weitergeht, macht sich die Union zur Exekutive der AfD.
Der Streit der Ampel ist aber Wasser auf die Mühlen der AfD. Sie schneidet in Umfragen weiter hervorragend ab und ist gerade auch bei jungen Menschen erfolgreich. Was wollen Sie dem entgegensetzen?
Gute Politik. Und gute Kommunikation. Dabei dürfen wir einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen. Ich werde jetzt sogar anfangen, TikTok zu nutzen. Ich werde versuchen, dort auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden. Über TikTok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.
TikTok ist ein reines Videoportal, die Produktion der Inhalte aufwendiger als bei dem Kurznachrichtendienst X. Haben Sie dafür die Zeit?
Ich bin ein eher erfahrener Nutzer sozialer Medien, mich wird das zeitlich nicht belasten. Auf X, Instagram und Facebook zusammen erreiche ich schon jetzt fast 1,4 Millionen Follower. Und ich arbeite ohnehin viel im Ministerium, da kommt es auf die paar Minuten nicht an.
Aber TikTok gilt als hohes Sicherheitsrisiko, die Angst vor Spionage durch die chinesische Regierung ist groß. Die Ministerinnen Faeser und Stark-Watzinger warnen vor der App. Wissen sie schon Bescheid über Ihre Pläne?
Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen.
Aber wie soll das praktisch laufen? Im EU-Parlament, in den USA und Kanada ist Regierungsmitarbeitern die App streng verboten. Auch in deutschen Ministerien ist sie auf Dienstgeräten untersagt.
Das ist mir bekannt. Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.
Die AfD ist auf TikTok enorm erfolgreich. Mit welchen Inhalten wollen Sie punkten?
Zum Beispiel möchte ich jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen. Wir machen derzeit sehr viel für Pflegekräfte: Wir haben die Löhne deutlich gesteigert, verbessern die Arbeitsbedingungen, machen den Beruf insgesamt attraktiver, indem wir die Kompetenzen von Pflegekräften stark erweitern. Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.
Machen Sie Kiffen so gerade bei Jugendlichen nicht noch attraktiver?
Gerade nicht. Ich möchte auf TikTok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung. Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen. Das Ministerium hat auf seinem TikTok-Kanal mit meiner Botschaft gerade ein Statement dazu gepostet – es wurde mehr als 1,4 Millionen Mal angeschaut. Besser kann es kaum laufen, um diese Nachricht in der Zielgruppe zu platzieren.
Auch bei der Legalisierung von Cannabis wollen Sie Pionier sein. Die Bundesländer stellen sich quer, drohen mit Blockade im Bundesrat – wird das Gesetz wirklich zum 1. April kommen?
So wird es sein.
Ohne Zweifel?
Ja. Die populistischen Argumente, die jetzt von der Union vorgetragen werden, sind doch nicht neu.
Auch Kollegen der SPD protestieren. Zum Beispiel die niedersächsische Justizministerin. Die Kritik: Der Aufwand durch die mit der Legalisierung verbundene Amnestie, also dem rückwirkenden Straferlass, sei viel zu groß und für die Justiz gar nicht stemmbar.
Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet. Auch das ist aber nicht neu. Aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen. Das wäre aber völlig ungerecht. Denn es würde bedeuten: Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist. Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.
Die Kritik ist doch, dass die ganze Arbeit in sehr kurzer Zeit erledigt werden soll. Konkret: Hunderttausende Akten müssten eigentlich binnen einer Woche geprüft werden.
Eilbedürftig sind nur die Fälle, in denen Menschen aktuell noch hinter Gittern sitzen oder Geldstrafen zahlen. Die Zahl dieser Fälle ist viel niedriger als immer behauptet. Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben.
Warum?
Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssen sich überlegen, ob man der Union und der AfD diesen Steigbügel halten möchte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gerade gesagt: Wer Cannabis anbauen und konsumieren wolle, solle "das woanders machen". Was erwidern Sie dem Kollegen?
Bundesgesetze gelten auch in Bayern. Und das ist gut so: Die Zunahme des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen ist gerade in Bayern alarmierend. Die Drogenpolitik funktioniert nicht, auch in Bayern nicht.
Bayern stellt sich auch bei der Krankenhausreform quer. Wie viel leichter wäre Ihr Leben ohne Markus Söder?
Mit Kritik kann ich leben. Aber so oft denke ich über Herrn Söders oft etwas überzogene Kritik nicht nach.
Das wird ihn schmerzen.
Wir verstehen uns persönlich gut. Aber mein Arbeitsalltag wird nicht von der Frage belastet, was die Bayern gerade meinen. Ich bin als Rheinländer selbstbewusst genug zu sagen, dass wir keine stetigen Belehrungen brauchen.
Das heißt: Die Kritik an Ihrer Reform ist grundlos?
Bayern hat die Krankenhausreform nötiger als andere Länder. Es gibt dort viele kleine Kliniken, von denen ohne Reform nicht wenige bald pleitegehen würden. Wenn aus dem Süden gute Argumente kommen, nehme ich sie auf. Aber die Fundamentalopposition aus Bayern, ohne sich um Alternativen zu scheren, die nehme ich sehr gelassen hin.
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert zum Beispiel, dass Sie den aktuellen Entwurf eigentlich schon für Dezember zugesagt, aber noch immer nicht vorgelegt haben. Lässt Sie das auch kalt?
Ja genau. Weil die Länder uns beim Transparenzgesetz haben auflaufen lassen, machen wir jetzt direkt einen Regierungsentwurf. Wir gewinnen Zeit. Noch arbeiten wir an dem Entwurf, sehr sorgfältig und mit hoher Qualität. Wir werden ihn natürlich mit den Ländern besprechen. Die Reform betrifft sie zentral und sie sollen daran mitarbeiten. Aber das passiert erst, nachdem wir den Entwurf innerhalb der Bundesregierung vorabgestimmt haben. Erst anschließend kommt das reguläre Beteiligungs- und Anhörungsverfahren von Ländern und Verbänden. Da lasse ich mich nicht gängeln.
Wann wird es so weit sein?
Ziel ist, den Entwurf Ende April im Bundeskabinett zu beschließen.
Die Krankenhausreform soll die Qualität der Behandlungen erhöhen, indem sie Leistungen in Klinken bündelt. Experten sagen: Es können dabei nicht alle Häuser "am Tropf" gehalten werden. Die Krankenhausgesellschaft rechnet durch die Reform innerhalb von zehn Jahren mit 20 Prozent weniger Standorten. Bei aktuell rund 1.700 Kliniken wären das knapp 340 weniger deutschlandweit. Ist das realistisch?
Ich spekuliere nicht darüber, wie viele Krankenhäuser umgewandelt oder geschlossen werden müssen.
Wir hatten gehofft, dass Sie Modellrechnungen haben und nicht spekulieren müssen.
Wir haben zu viele Krankenhäuser. Dass wir die 1.700 Krankenhäuser nicht benötigen, liegt auf der Hand. Es gibt weder das notwendige Personal dazu, noch gibt es genügend Patienten. Im Moment ist es so, dass viel zu viele Leistungen stationär erbracht werden, um die Krankenhäuser künstlich auszulasten. Wir müssen spezialisieren und Standorte abbauen. So ehrlich müssen wir sein.
Welche Häuser haben keine Zukunft?
Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Aber die Debatte wird auch schräg geführt, wenn wir nur über diese Frage sprechen. Sie geht am eigentlichen Problem vorbei.
Und was ist das eigentliche Problem?
Wir haben das teuerste Krankenhaussystem in Europa, liegen aber bei den Behandlungsergebnissen nur im Mittelfeld. Das ist der eigentliche Skandal. Wir nutzen unsere Krankenhäuser nicht so, wie es für die Qualität der Versorgung optimal wäre.
Das müssen Sie erklären.
Bis zu einem Drittel der Krebspatienten werden in Krankenhäusern behandelt, in denen die Versorgung für sie nicht optimal ist. Dort fehlt es an ausreichend Fällen für Spezialisierung, an Fachärzten, an Technologie. Das ist ein riesiges Problem für die Betroffenen, das wir mit dieser Reform lösen.
Das richtige Krankenhaus für den Eingriff zu finden, soll durch das Transparenzgesetz und den Klinikatlas einfacher werden, die schon beschlossen sind. Ab wann können Bürger ihn mit allen Daten nutzen?
Im Mai wollen wir mit dem Klinikatlas starten. Er ist bitter nötig. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kürzlich bin ich nach meiner Zweitmeinung bei einem Ösophaguskarzinom gefragt worden. Das ist ein bösartiger Tumor in der Speiseröhre. Patienten mit diesem Krebs haben im Durchschnitt nur eine Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent, dass sie nach fünf Jahren noch leben. Der Betroffene musste entscheiden, wo der Eingriff stattfinden soll.
Und?
Die Klinik, in der er die Voruntersuchungen absolviert hat, wäre keine gute Wahl gewesen. Denn sie macht diesen Eingriff weniger als zehnmal im Jahr. In der Uniklinik Köln sind es 350-mal. Heißt: Die Uniklinik hat wesentlich mehr Erfahrung, die Behandlungsqualität ist dort viel höher. Der Betroffene aber hatte keine Ahnung, dass seine Genesungschancen in der Ursprungsklinik wahrscheinlich deutlich schlechter stehen. Das sind unhaltbare Zustände. Der Klinikatlas soll das endlich ändern.
Die Ampelregierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2025. Ihr Ministerium musste schon im Haushalt 2024 mehr einsparen als andere – statt 24,5 Milliarden gab es nur 16,2 Milliarden Euro.
Das lag aber vor allem am Geld für die Bewältigung der Coronapandemie, das jetzt nicht mehr gebraucht wird. Sonst mussten wir wenig einsparen.
Sie machen sich also keine Sorgen vor dem zusätzlichen Spardruck, der jetzt für den Haushalt 2025 erwartet wird?
Ich werde fürs Machen bezahlt und nicht dafür, mir öffentlich Sorgen zu machen.
Geld brauchen Sie aber trotzdem, zum Beispiel für den Transformationsfonds, der über die nächsten Jahre 50 Milliarden Euro fassen soll.
Da habe ich mich mit dem Bundesfinanzminister schon geeinigt. Die Einigung steht. Das haben Christian Lindner und ich per Handschlag besiegelt.
Wenn das so einfach ist, könnte das vielleicht ein guter Tipp für andere Ministerinnen und Minister sein?
Die brauchen keine Tipps.
Herr Lauterbach, vielen Dank für das Gespräch.
- Gespräch mit Karl Lauterbach
