Politiker kritisieren Blockaden in Biberach "Ein schlechter Tag für die Demokratie"
Wegen aggressiver Proteste haben die Grünen in Biberach ihren politischen Aschermittwoch abgesagt. Politiker verurteilen das scharf.
Misthaufen, Blockaden und mehrere verletzte Polizisten: Wegen heftiger Proteste haben die Grünen ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Politiker von Grünen und CDU kritisieren die Ausschreitungen scharf.
"Das ist ein schlechter Tag für die Demokratie, wenn einige wenige mit ihrer Gewaltbereitschaft eine Parteiveranstaltung behindern und eine Absage erzwingen", sagt Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Baden-Württemberg, zu t-online. "Es braucht bei strittigen politischen Entscheidungen konstruktiven Dialog und keine Gewalt." Er fordert, das Geschehene gründlich aufzuarbeiten.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne) verlangt zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen die Demonstranten. "Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen", kommentierte er die Tumulte rund um die Veranstaltungshalle in Biberach auf der Plattform X. "Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen."
CDU-Landeschef: "Inakzeptabel"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle aus Baden-Württemberg betonte: Die Landwirte seien ihm wichtig, die Bürokratielast müsse dringend abgebaut werden. "Aber in Biberach waren rechtsextreme Symbole vor der Halle zu sehen, Steine wurden geworfen. Das hat nichts mit den Bauernanliegen und den Landwirten selbst zu tun. Da braucht es klarere Abgrenzung."
Auch Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel kritisierte die Tumulte: "Dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel", sagte Hagel am Mittwoch in Fellbach.
- Über die Proteste für Demokratie und gegen die AfD diskutiert t-online-Chefredakteur Florian Harms hier mit CDU-Politiker Armin Laschet im Podcast:
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Die Unzufriedenheit etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker mit der Bundesregierung sei legitim. "Proteste gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu", so Hagel. Er schränkte aber ein: "Bei Protesten gilt immer Maß und Mitte. Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben." Das sei bei den meisten Kundgebungen der vergangenen Wochen auch der Fall gewesen.
Özdemir: "Dass Sie nicht fair sind, habe ich verstanden"
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) trat am Mittag in Biberach auf, wie in einem Video auf X zu sehen war. Er wehrte sich gegen Zwischenrufe, die kritisierten, er sei nicht bei den Bauernprotesten gewesen. Er habe bei Protesten in Ellwangen, in Heilbronn sowie am Brandenburger Tor genau zugehört und geantwortet. "Das kann man ruhig mal anerkennen, wenn man fair ist", rief Özdemir. "Aber fair muss man nicht immer sein, das hab ich verstanden. Dass Sie nicht fair sind, das hab ich verstanden." Die Menge reagierte mit Buhrufen.
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Nach der Veranstaltung äußerte er sich nochmals: "Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft", sagte er. "Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben." Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan, sagte Özdemir.
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Grünen-Landeschefin Lena Schwelling kritisierte die Methoden der Demonstrantinnen und Demonstranten in Biberach ebenfalls scharf. "Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern – mit Methoden, die jenseits der Grenze sind", sagte sie. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden.
Lang und Habeck kritisieren Gewalt bei Protesten
Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warnte vor Gewalt bei Protesten. "Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten", erklärte Lang am Mittwoch. "Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses. Mein Dank gilt allen, die dabei geholfen haben, die Situation zu deeskalieren, insbesondere den Polizistinnen und Polizisten."
"Kritischer Protest ist in der Demokratie legitim und ein hohes Gut", sagte Lang. Deshalb sei es gut, dass Agrarminister Cem Özdemir "einen konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung" geführt habe. Wo Menschen aber bewusst daran gehindert würden, sich zum politischen Austausch zu treffen, schade das dem Anliegen. "Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefragt: Es gilt offen für Kritik zu sein, aber geschlossen gegen die, die die Demokratie infrage stellen", appellierte Lang.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ähnlich. "Es ist ein Recht und eine großartige Errungenschaft, dass alle frei demonstrieren können und ihre Meinung auch mit lautstarkem Protest auf die Straße bringen", erklärte der Grünen-Politiker. Der Protest solle aber immer so sein, dass man miteinander ins Gespräch kommen könne. "Denn was ist denn sonst der Sinn des Protests, wenn man nicht eine Veränderung durch Dialog haben will?" Er dankte der Polizei in Biberach. Er selbst sei kürzlich in einer ähnlichen Situation gewesen, sagte Habeck offenbar in Anspielung auf eine Protestaktion im Januar. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in den Protesten eine Grenzüberschreitung. "Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten", sagte die Ministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Legitimer Protest ende dann, wenn Menschen eingeschüchtert und bedroht würden. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei müsse deutliche strafrechtliche Konsequenzen für die Täter haben, sagte Faeser.
Mehrere verletzte Polizisten
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.
Beim Polizeieinsatz rund um die Proteste in Biberach wurden laut Polizei mehrere Polizeibeamte verletzt. Die Beamten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt. Eine Person sei festgenommen worden. Zu verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten konnte der Sprecher nichts sagen.
Im Vorfeld der Grünen-Veranstaltungen seien zwei Protestveranstaltungen angemeldet gewesen, zudem sei es am frühen Morgen zu Blockaden durch Protestierende mit Traktoren gekommen, so der Sprecher. Vor der Halle hätten sich mehrere Hundert Personen versammelt, dabei hätten sich auch "aggressive Protestaktionen" ereignet. Die Polizei sei auf die Proteste vorbereitet gewesen, bisher seien diese aber immer friedlich verlaufen.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
