Maaßen-Enthüllungen "Es ist eine Tragödie"
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Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes ist inzwischen selbst im Visier der Behörde. In der Politik werden Forderungen laut, die Amtszeit Hans-Georg Maaßens zu durchleuchten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Extremisten ein, wie Recherchen von t-online und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf.
"Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster Vorgänge war, selbst den Weg in den Extremismus gesucht hat und nun den Recherchen zufolge vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird", sagte Mihalic t-online. "Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf."
Mihalic betonte: "Für den Moment zeigt der Vorgang, dass die Werteunion nicht einfach nur die etwas konservativere und spießigere Version der CDU/CSU ist, sondern für eine eigene Spielart des Rechtsextremismus steht." Maaßen ist Vorsitzender der Werteunion.
Das werde auch dadurch verdeutlicht, dass Mitglieder der Werteunion an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen haben, bei dem man sich mit AfD und Rechtsextremisten mit ganz konkreten Vertreibungsplänen befasst habe, sagte Mihalic. "Wir müssen die Werteunion, ihre Führungsfiguren wie Maaßen und deren Rolle im Kontext der Entwicklung rechtsextremer Strategien sehr genau im Blick haben."
"Menschenverachtende Aktivitäten"
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte dienstrechtliche Maßnahmen. "Hans-Georg Maaßen beweist mit seinen menschenverachtenden Aktivitäten schon länger, dass er ein distanziertes Verhältnis zu unserer Verfassung hat und Anlass zur Sorge bereitet", sagte Emmerich t-online. "Die jüngste Einordnung von Maaßen als Rechtsextremist unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dienstrechtliche Maßnahmen ins Auge zu fassen." Das liege jetzt in den Händen des Bundesinnenministeriums.
Die knappste Reaktion kam von Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union: "Nicht jeder Spinner ist Rechtsextremist", schrieb er auf Twitter. Ihm entgegnet der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: "Bei Maaßen spricht allerdings sehr viel dafür. Weshalb haben Sie Zweifel?"
Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner forderte: "Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten." Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen "ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt", gewesen.
- Eigene Recherchen
