Mit Stimmen von CSU und Freien Wählern Bayerischer Landtag stimmt für AfD-Vorschläge für Richterposten
15 nicht-berufsmäßige Richter hat der bayerische Landtag für das Verfassungsgericht vorgeschlagen – vier Vorschläge kommen von der AfD. Der Landtag hat der kompletten Liste jetzt zugestimmt.
Der bayerische Landtag hat für eine Liste mit 15 ehrenamtlichen Mitgliedern für den Verfassungsgerichtshof gestimmt, vier von ihnen wurden von der AfD vorgeschlagen. Der Landtag stimmte für die Vorschlagsliste am heutigen Mittwoch in München. Für die Liste hatten die Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der AfD gestimmt.
Die Posten werden auf Vorschläge der Landtagsfraktionen besetzt und müssen dann von dem Plenum bestätigt werden. Die Abgeordneten konnten der Liste nur vollständig zustimmen oder sie ablehnen und somit nicht einzelne Mitglieder oder die Vorschläge von einer Fraktion alleine ablehnen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten gegen die Liste gestimmt – und damit auch gegen ihre eigenen Vorschläge für den Gerichtshof.
Bei den Vorschlägen der AfD handelt es sich um die gleichen Richter, die die Fraktion bereits 2018 vorgeschlagen hatte. Auch damals wurde die Liste von dem Landtag angenommen. Mehr über die Kandidaten der AfD lesen Sie hier.
- bayern.landtag.de: "Sitzungsablauf für die 8. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.1.2024"
