Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Idee zu Ampel-Allianz in der CDU Jetzt doch?
In der CDU kursiert die Idee, der Ampel doch noch einmal die Hand zu reichen. Wie realistisch ist das? Wer ist gemeint? Und ist Olaf Scholz überhaupt interessiert?
Friedrich Merz zieht die Augenbrauen hoch. Er überlegt einen Moment, legt den Kopf schief. Es sieht aus, als würde er in seinen Gedanken nach einer Antwort kramen, die möglichst viele Türen auf die Frage offenlässt, die ihm gerade gestellt wurde. Ob er sich vorstellen könne, Olaf Scholz noch einmal die Hand zu reichen. Eine sogenannte "Allianz der Mitte", an der sowohl der Bund als auch die Länder als auch die Unionsfraktion mitwirken könnten.
"Wie wir mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, muss die Bundesregierung entscheiden", sagt Merz.
Klingt erst mal nicht nach einem "Ja", aber auch nicht nach einer Absage. Eher nach einem "wenn Scholz noch mal will, muss er zu uns kommen – und er muss es ernst meinen". Dass das aktuell nicht so richtig realistisch ist, weiß Merz. Und damit ist die Antwort auf die Frage eigentlich doch klar: Nein.
Die Reaktion des CDU-Chefs während seines Pressestatements vor den Fraktionssitzungen am Dienstag ist, wenn man mal darüber nachdenkt, kein Wunder. Schließlich ist die Idee, gemeinsam mit der Regierung an Lösungen für Probleme zu arbeiten, nicht neu. Es gab sie schon einmal, die ausgestreckte Hand, den sogenannten Deutschlandpakt. Und Merz sagt zu Recht selbst: Das Ganze sei vollkommen versandet und ohne jedes Ergebnis geblieben.
Was sollte dieses Mal also anders sein?
Reicht Fundamentalopposition aus, um die AfD kleinzukriegen?
Während die Ampel in diesen Tagen mit dem immer weiter wachsenden Unmut im Land zu kämpfen hat, gibt es bei den Konservativen unterschiedliche Ideen dazu, wie die Union reagieren sollte. Immerhin richtet sich ein Großteil des Frusts gegen die Arbeit der Regierung. Als Opposition ist es also nicht abwegig, den Moment auszukosten.
Das Problem dabei: Die Anti-Ampel Stimmung zahlt vor allem auf die Konten der Protest-Parteien ein, besonders auf das der AfD. Der Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie die Europawahl im Sommer bereitet auch CDU und CSU große Sorgen. In den drei Bundesländern droht die AfD zunehmend stark, wenn nicht stärkste Kraft zu werden.
Also wird überlegt, wie man verantwortungsvoll mit der Lage umgeht, ohne der Ampel zu viel durchgehen zu lassen. Ein Drahtseilakt. So viel steht fest.
Auf der Bundesvorstandsklausur der CDU in Heidelberg schlägt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, eine "Allianz der Mitte" vor. Es ist die Idee, gemeinsam mit der Ampel an Lösungen für die großen Probleme der Zeit zu arbeiten – sei es Landwirtschaft oder Migration. Ist das nach dem misslungenen Deutschlandpakt noch realistisch? Und wer würde bei einem solchen Bündnis mitwirken?
Die eine Sichtweise: "Der Zeitpunkt ist vorbei"
In der Union gibt es im Grunde zwei Denkschulen dazu. Nach der einen ist eine Zusammenarbeit mit der Ampel mittlerweile, zumindest öffentlich, ausgeschlossen. Vor allem in der CSU ist man der Auffassung, das sei nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht mehr zielführend. Denn Scholz hatte Merz schon mehrfach und in verschiedenen Konstellationen ins Bundeskanzleramt geladen. Für den Deutschlandpakt. Es gab Schnitzel mit Bratkartoffeln, aber keine Ergebnisse.
Stattdessen handelte der Kanzler mit den Ländern in gleicher Sache ein Papier aus, das er selbst als "historisch" bezeichnete. Ohne Merz. Eine Klatsche für den Oppositionsführer, die dazu führte, dass die Union den Deutschlandpakt für gescheitert erklärte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnert am Dienstagmorgen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin noch einmal daran: "Der Zeitpunkt ist vorbei. Es geht jetzt nicht um eine politische Allianz, um die Ampel zu stützen." Ziel der Union müssten Neuwahlen sein. Basta.
Mit dieser Denke ist Dobrindt nicht allein. Auch in der CDU sind einige skeptisch, ob man der Ampel noch einmal die Hand reichen sollte. Man dürfe sich nicht mit reinziehen lassen. Die Regierung müsse das selbst in den Griff bekommen. Das sei schlichtweg nicht Aufgabe der Opposition, heißt es dort.
Die andere Sicht: eine "Allianz der Mitte" oder Deutschlandpakt 2.0
Es gibt aber auch jene, die darauf hinweisen, dass es die Union ausmache, konstruktiv zu sein. Man müsse weiter auf die Ampel zugehen, Vorschläge machen und im Zweifel auch noch mal für eine Art Deutschlandpakt 2.0 bereitstehen. Und dazu gehöre auch, in der Rhetorik nicht zu überdrehen. Man müsse kritisch bleiben, dürfe sich aber nicht zur Polemik hinreißen lassen. Das zahle im Zweifel auf das Konto der AfD ein, heißt es aus Teilen der CDU.
Wüst sagte dazu am Sonntag: "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage." Eine Allianz der Mitte könnte die politischen Ränder schwächen. Bleibt die Frage: Wie soll so was im Zweifel aussehen?
Dass Merz sein Mitwirken an einem solchen Bündnis offen hält, dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass der CDU-Chef sich nicht wieder zum Gegenspieler von Wüst machen lassen will. Wenn der NRW-Ministerpräsident eine "Allianz der Mitte" vorschlägt, kann der Parteivorsitzende diese nicht ohne weiteres für unnötig erklären. Das ist so.
Zumal es immer Sinn macht, als Oppositionsführer die ausgestreckte Hand zu signalisieren. Nach dem Motto "an uns ist es nicht gescheitert".
Die andere Frage ist, ob Wüst die Fraktion bei seinem Vorschlag überhaupt mit gemeint hat. Und: inwieweit Scholz an einem Bündnis mit Merz überhaupt noch mal Interesse hätte. Wenn es schlussendlich allein um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern geht, worin liegt dann der Unterschied zur Ministerpräsidentenkonferenz?
Eins ist nach dem Vorschlag des CDU-Politikers aus NRW klar: Es ist zumindest mal ein Gegenvorschlag zu dem der "Neuwahlen" von CSU-Chef Markus Söder. Manchmal reicht das ja schon.
- Eigene Recherche
