Bauernproteste Diese Steuer könnte Fleisch teurer machen
Die Bauern protestieren, die Regierung steht unter Druck. Nun sorgt ein Vorschlag der Grünen für Aufsehen. Eine Steuer auf Fleisch. Die Idee ist nicht neu.
Aus der Bundesregierung kommt ein Vorschlag, der in der Auseinandersetzung mit den Bauern den Druck von Olaf Scholz und seinem Kabinett nehmen könnte. Demnach soll im Gegenzug für die Abschmelzung der Subventionen auf Agrardiesel die Förderung für tierfreundliche Haltungsanlagen aufgestockt werden. So will es jedenfalls Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
"Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen", sagte Özdemir im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das Instrument, von dem die Rede ist, nennt sich Tierwohlabgabe. Im Gegenzug für die höheren Subventionen auf Ställe für tierfreundlichere Haltungsformen soll es eine Steuer auf Fleisch und andere tierische Produkte geben. Der Grünen-Politiker spricht vom "Tierwohlcent". Fleisch könnte dann pro Kilogramm 40 Cent teurer werden.
Für hochwertige Fleischprodukte würde der Aufschlag auf den Endpreis gesehen moderat ausfallen. Anders sieht es bei Billigfleisch aus. Hier könnten die Verbraucher am Ende einen deutlich höheren Preis für die entsprechenden Produkte zahlen. Laut Umfragen befürworten viele Deutsche dennoch eine solche Steuer, wenn auch mit knapper Mehrheit.
Die Idee ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung über die Einführung einer solchen Steuer diskutiert. Allerdings war man damals zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, weil sich die Koalitionäre zugleich über das Heizungsgesetz zerstritten hatten. Nun wagt Özdemir einen neuen Anlauf.
Idee stammt noch von der Vorgängerregierung
Das Thema ist auch deshalb so brisant, weil die Bauern seit einer Woche gegen die Kürzungsmaßnahmen der Regierung protestieren und ihrem Unmut über die Landwirtschaftspolitik freien Lauf lassen. Die Einführung einer Tierwohlsteuer mit den entsprechenden Subventionen für Landwirte könnte manche von ihnen zumindest ein wenig besänftigen. Als Kompensation für die umstrittene Streichung der Diesel-Subventionen würden die Bauern dann an anderer Stelle mit Geld aus dem Staatshaushalt unterstützt.
Die Idee für eine solche Steuer entsprang den Vorschlägen einer Kommission, die im Jahr 2020 vom CDU-Agrarpolitiker und früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert erarbeitet wurde. Julia Klöckner (CDU), Özdemirs Vorgängerin im Amt, brachte den Vorschlag dann im Jahr 2021 auf die politische Tagesordnung – jedoch ohne Erfolg.
Voraussetzung für die Einführung der Tierwohlsteuer wäre, dass sich die Ampelkoalition auf ebendiese einigen kann. Wie die SZ berichtet, gibt es sowohl in der SPD, als auch in Reihen der FDP Zustimmung für die Idee. Die Grünen unterstützen das Projekt ohnehin. Ob sich der Unmut der Bauern dadurch allerdings besänftigen ließe, steht auf einem anderen Blatt.
- sueddeutsche.de: "Landwirte können auf Entlastung hoffen"
- faz.net: "Tierwohl ohne Soli"
- sueddeutsche.de. ""Fleisch teurer für Tierschutz - Obst und Gemüse günstiger?"
- sciencemediacentre.de: "Akzeptanz für Fleischsteuer in Deutschland"
