"Außer Kontrolle geraten" Bahnstreik: Merz fordert Regierung zum Eingreifen auf
Es brauche "mehr Anstrengung" statt Arbeitszeitverkürzungen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er fordert die Regierung angesichts des Bahnstreiks zum Handeln auf.
Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundesregierung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Donnerstag: "Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten."
Merz betonte weiter: "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen." Das sei keine einfache Aufgabe. "Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren", so der CDU-Chef.
"Sollten Änderung des Tarifvertragsgesetzes prüfen"
Er könne nur an alle Beteiligten appellieren, sich zu einigen, ergänzte Merz. "Mit den Maximalforderungen der GDL ist das aber schwierig." Die Forderungen der Gewerkschaft zeigten zudem in die falsche Richtung. "Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung."
Merz betonte, es stelle sich die Frage, "ob wir auf Dauer akzeptieren können, dass eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt". Und damit auch einen wesentlichen Teil der Verkehrsinfrastruktur. "Wir sollten noch einmal prüfen, inwieweit eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes möglich ist."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Rande der Eröffnung eines Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus ebenfalls zum Streik: "Viele Grüße an diejenigen, die jetzt hier streiken. Ich hoffe, dass es da bald zu einer Verständigung kommt, sodass wir uns auf die Bahn verlassen können."
Regierung will Gleise und Signalanlagen Schritt für Schritt erneuern
Der Kanzler verwies auch auf Investitionen in das Schienennetz. "Über Pünktlichkeit und Bahn wird ja auch viel diskutiert", sagte er. "Zu lang wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren." Deshalb wolle die Bundesregierung die Gleise und Signalanlagen Schritt für Schritt erneuern. "Dafür stärken wir die Deutsche Bahn mit Eigenkapitalerhöhungen von 20 Milliarden Euro bis 2029." Er räumte ein: "Da müssen auch mal Strecken gesperrt werden."
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer streiten seit mehreren Monaten über neue Tarifbedingungen. Die Gewerkschaft und die Bahn haben sich in dem Tarifkonflikt festgefahren, zumindest offiziell wird seit mehreren Wochen nicht mehr verhandelt. Das von der Bahn vergangene Woche präsentierte Angebot hat daran nichts geändert.
GDL sieht im Bahnangebot keine Verhandlungsmöglichkeit
Der Konzern schlug darin vor, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie können etwa ihre Arbeitszeit von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekommen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn.
Die Bahn bietet an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis auf 35 Stunden verringern zu können. Wer möchte, könnte zudem für etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte die Bahn. Die GDL sieht in dem Vorstoß der Bahn kein Angebot, über das man verhandeln könne.
- Vorabmeldung der "Rheinischen Post"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
