Aufregung nach Wahlsieg in Pirna "Die AfD will unsere Demokratie zersetzen"
Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna durch. Gegen das Ergebnis regt sich scharfe Kritik.
Im zweiten Wahlgang hat sich der AfD-Kandidat Tim Lochner im sächsischen Pirna bei der Oberbürgermeisterwahl durchgesetzt. Hier lesen Sie mehr zu dem Ergebnis der Wahl. Damit stellt die in Teilen rechtsradikale Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Oberbürgermeister in Deutschland.
Der Wahlsieg hat teils heftige Kritik ausgelöst – und ernsthafte Besorgnis. "Die AfD fordert unsere Demokratie vielfach heraus. Im Kern geht es ihr immer darum, sie zu zerstören", sagt Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, t-online. Teil der AfD-Strategie sei es, "Rathäuser und Landratsämter zu erobern" und Oberbürgermeister zu stellen. "Das ist jetzt erstmals in Pirna leider gelungen."
Mast sagt weiter, 2024 stehe man vor "harten politischen Auseinandersetzungen" mit der AfD. Dabei müsse es immer wieder darum gehen, die Partei komplett zu entlarven. "Die AfD ist nachgewiesen rassistisch, sie ist eine reale Gefahr für unseren Wohlstand und sie will unsere Demokratie zersetzen", so die SPD-Politikerin.
Warnung vor "sozialer Kälte" in Pirna
Auch die Grünen haben sich auf das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna besorgt geäußert. "Die Wahl eines Bürgermeisters einer Partei, die der Verfassungsschutz vergangene Woche als rechtsextrem eingestuft hat, bestürzt uns", schrieb der sächsische Landesverband der Grünen auf X, vormals Twitter. "Wir müssen nun alles daran setzen, unser Miteinander zu festigen und Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken."
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Die Kreisvorsitzende der Linken, Lisa Thea Steiner, warnte vor einer Politik der "sozialen Kälte" in Pirna in den kommenden Jahren. "Wir werden den neuen Oberbürgermeister in den kommenden Monaten und Jahren inhaltlich stellen. Wir werden laut sein, dort, wo er versucht, unsoziale Politik durchzudrücken. Wir werden aufzeigen, wo er Wahlversprechen bricht", erklärte Steiner. Die Linken-Politikerin Clara Bünger schrieb auf X: "Advent, Advent, die Demokratie brennt". Alle demokratischen Parteien müssten nun gemeinsam agieren. "Die Zivilgesellschaft in Pirna braucht Unterstützung."
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte das Ergebnis der Wahl in Pirna auf X: "Wenn der Kandidat einer rechtsradikalen Partei in der Stichwahl gewinnen könnte, dann sollten die Demokraten immer zusammenhalten – d. h. in die Stichwahl nur den stimmstärksten Kandidaten schicken und geschlossen unterstützen." Die Amadeu Antonio Stiftung sprach in einem Beitrag auf X von "politischen Realitäten, an die wir uns niemals gewöhnen werden" und schrieb: "Das Wahljahr 2024 wirft seinen Schatten".
Der Historiker Jens-Christian Wagner bezeichnete das Ergebnis auf X als "eine Schande". "In Pirna-Sonnenstein ermordeten die Nazis 1940/41 15.000 Kranke, darunter mehrere Hundert Häftlinge aus dem KZ Buchenwald. Nun wählten die Bürger:innen der Stadt erstmals seit 1945 den Kandidaten einer rechtsextremen Partei zum OB", so Wagner.
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AfD-Bundesvorstand gratuliert Lochner
Die AfD sieht in Lochners Sieg eine Steilvorlage für die Wahlen 2024. Bei der Landtagswahl im September wolle die AfD an die 40-Prozent-Marke kommen, sagte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban. Die OB-Wahl in Pirna zeige, "dass es geht". "Danke an die vielen Wähler, die dieses für die AfD historische Ergebnis möglich gemacht haben", schrieb die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Onlinedienst X, früher Twitter. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla erklärte, Lochner werde "die Interessen der Bürger von Pirna gut vertreten".
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hatte die sächsische AfD kürzlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Frage, ob er nach dieser Einstufung ein Problem damit habe, für die AfD ins Rathaus zu ziehen, verneinte Lochner nach seiner Wahl am Sonntagabend. Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl – mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August wurde Hannes Loth zum bundesweit ersten Bürgermeister einer deutschen Gemeinde gewählt – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).
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- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
