Er hat sie erfunden Steinbrück: Habe keinen Fetisch mit der Schuldenbremse
Peer Steinbrück gilt als Erfinder der Schuldenbremse. Heute findet er sie nicht mehr zeitgemäß, wie er der "Zeit" sagte. Vom Haushaltsurteil aus Karlsruhe will er nicht überrascht worden sein.
Ist die Schuldenbremse Ihr Lebenswerk? "Um Himmels willen, nein!" Mit deutlichen Worten hat sich Peer Steinbrück in einem Zeitungsinterview von dem derzeit viel diskutierten Finanzmechanismus distanziert. In dem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" fügt er hinzu: "Es wäre ein Irrtum, zu glauben, ich hätte einen Fetisch mit der Schuldenbremse."
Die Schuldenbremse wurde 2009 im Bundestag beschlossen, als Steinbrück SPD-Finanzminister war. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Nun sprach sich der 76-Jährige im Gespräch mit der "Zeit" für eine Reform aus.
"Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß", sagte er der Wochenzeitung. "Wir leben in einer anderen Zeit als 2009." Er mahnt an: "Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern."
Die Politik neige dazu, sich "in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist", meint Steinbrück weiter, der heute nach eigenen Angaben auf der Straße kaum mehr erkannt wird. "Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gibt es dagegen gute Gründe. Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen."
Um angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro jetzt zu sparen, schlägt Steinbrück vor, bei umweltschädlichen Subventionen anzufangen, für die Deutschland rund 65 Milliarden Euro ausgebe.
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Vom Gerichtsurteil aus Karlsruhe, das das Umschichten des Bundeshaushalts von 2021 für nichtig erklärt hatte, zeigte sich der 76-Jährige nicht überrascht. "Ich hielt ein solches Urteil in seiner Tendenz für wahrscheinlich." Die Schuldenbremse habe die Zweckentfremdung der Corona-Gelder nicht hergegeben. "Wenn ich in der Opposition gewesen wäre, hätte ich auch das Bundesverfassungsgericht angerufen."
Der gebürtige Hamburger Steinbrück schied 2016 aus dem Bundestag aus. Er ist heute als politischer Redner aktiv.
- zeit.de: "'Ist die Schuldenbremse Ihr Lebenswerk? Um Himmels willen, nein!'"
- Vorab-Meldung der Zeit am 22.11.2023
