Sitzung abgesagt Haushalt 2024 wird nicht wie geplant beschlossen
Die Ampel die Haushaltsberatungen verschoben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt.
Die Ampelkoalition hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag abgesagt. Damit will die Koalition eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition "ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen – Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Ein neuer Termin für die Sitzung wurde zunächst nicht benannt. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.
Die Union unterstützt die Absage der Bereinigungssitzung. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen", sagt der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post".
Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. "Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht." Frei ergänzte: "Die Ampel ist derzeit vollkommen kopflos."
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 zuvor infrage gestellt. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."
Union für Verschiebung des Haushaltsbeschlusses
Der ursprüngliche Plan der Ampelkoalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Die oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Verabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen.
Nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag bekräftigte sie diese Forderung. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.
FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte er der AFP.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Vorabmeldung der "Rheinischen Post" am 22. November
