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Bekommt Brandenburg seinen ersten AfD-Landrat?


Stichwahl
Bekommt dieses Bundesland seinen ersten AfD-Landrat?

Von dpa
Aktualisiert am 12.11.2023Lesedauer: 2 Min.
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Auszählung (Symbolbild): Stimmzettelumschläge für eine Briefwahl werden aus einer Wahlurne geschüttet. (Quelle: Robert Michael/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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147.000 Menschen wählen am Sonntag einen neuen Landrat in Dahme-Spreewald. Sie könnten den ersten AfD-Mann in Brandenburg in dieses Amt heben.

Im Kampf um das Landratsamt kommt es am Sonntag zur Stichwahl in Dahme-Spreewald. In dem südlichen Brandenburger Landkreis an der Grenze zu Berlin sind rund 147.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sich für einen der zwei angetretenen Kandidaten zu entscheiden. Der parteilose Bewerber Sven Herzberger und AfD-Kandidat Steffen Kotré gehen ins Rennen. Der Zeuthener Bürgermeister Herzberger wird von allen Parteien außer der AfD unterstützt.

Die Amtszeit des neuen Landrats beginnt planmäßig am 1. März 2024. Der aktuelle Amtsinhaber Stephan Loge (SPD) scheidet nach 16 Jahren aus dem Amt. Herzberger und Kotré hatten sich im ersten Wahlgang am 8. Oktober ein "Herzschlagfinale" geliefert. Keiner der Kandidaten erhielt bei der Stimmabgabe die absolute Mehrheit. Beide kamen jeweils auf rund 35 Prozent der Stimmen, wobei der AfD-Bewerber knapp vorn lag. Kotré konnte am Ende 317 Stimmen mehr auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 50,8 Prozent.

AfD-Kandidat schrieb vermutlich rechtsextreme Gedichte

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kotré setzt darauf, eine signifikante Zahl von Nichtwählern zur Wahl zu bringen. Er wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die AfD hält die Einstufung für falsch.

Laut Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll Kotré bis 2004 Lyrik auf der mittlerweile indizierten Website "Deutschherrenklub" veröffentlicht haben. Die Inhalte der Kotré-Texte entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als eindeutig rechtsextrem, wie Gideon Botsch, Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, dem RBB erklärt.

"Texte wie die auf 'Kotrés Welt' findet man eher in den Liederbüchern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend oder anderer rechtsextremer Jugendverbände", sagt Botsch. Eines der Gedichte verherrliche etwa die mörderische Gewalt des Freikorps in der Weimarer Republik. Der Bundestagsabgeordnete selbst äußert sich nicht zu den Recherchen.

Wirtschaft unterstützt parteilosen Kandidaten

Im Landkreis ansässige Unternehmen und Bildungseinrichtungen wie etwa die TH Wildau, das Unternehmen Bionova Biogas aus Königs Wusterhausen oder die Messtechnikfirma Deutzer Technische Kohle GmbH sprechen sich klar gegen Extremismus aus. In einem gemeinsamen Appell setzten sie ein Zeichen für Weltoffenheit, gegenseitiges Verständnis und Respekt. Ein entsprechender Aufruf, den die Bürgerbewegung Campact angeregt hat, wurde in Zeitungen veröffentlicht.

Nach Ansicht der Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus, Corinna Reifenstein, brauche der Landkreis eine "ehrliche, verlässliche Politik, die für den Bürger gemacht ist". Auch Integration sei als Voraussetzung für ein Zusammenleben notwendig, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zudem gehe es darum, Ängste zu nehmen, statt sie zu schüren. Umso mehr brauche die Region Politiker mit einer Zukunftsvision.

Wahl gilt als richtungsweisend

Die Wahl in einem der einwohnerstärksten Landkreise Brandenburgs gilt als richtungsweisend: Dahme-Spreewald verzeichnet seit Jahren Zuzug. Die Region erstreckt sich von Nord nach Süd über 81 Kilometer von Schönefeld bei Berlin über Teile des Spreewaldes bis zu Ausläufern des Niederen Flämings.

Mit dem höchsten Bruttosozialprodukt im Land ist der Landkreis wirtschaftlich einer der stärksten in Ostdeutschland. Nirgendwo in Brandenburg gibt es so wenig Arbeitslose. Mit rund 3,6 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit auch deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Verwendete Quellen
  • rbb24.de: "Nazi-Poesie im Namen des AfD-Politikers Kotré aufgetaucht"
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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