Nach Bund-Länder-Gipfel Asylverfahren in Drittstaaten? Grünen-Chefin hat Zweifel
Für die Grünen-Chefin Ricarda Lang sind Asylverfahren außerhalb der EU offenbar keine Option. Vor allem einem Modell erteilt sie eine Absage.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU für unvereinbar mit internationalen Konventionen. Natürlich gebe es einen Prüfauftrag für Transitzentren in Drittstaaten, sagte Lang im RTL/ntv-"Frühstart" am Mittwoch, aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist."
Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären. Die Grünen-Chefin erteilte vor allem dem sogenannten Ruanda-Modell, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine Absage: "Was für uns klar ist – eine Form "Ruanda-Modell", das lehnen wir ganz klar ab." Jeder Vorschlag, der geprüft und der am Ende umgesetzt werde, "muss dem europäischen Recht entsprechen – und das tut das Ruanda-Modell klar nicht".
Lang äußerte zudem Zweifel an einer längeren Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen, auf die sich die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. Man werde sich dies rechtlich noch einmal ganz genau anschauen. Wichtig sei allerdings, dass man eine allgemeine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber verhindert habe.
Lang: Arbeit als wichtigster Weg in die Integration
Der wichtigste Weg aber, um die Menschen in der Integration voranzubringen, sei, sie in Arbeit zu bringen, "also sie von Sozialhilfeempfängern zu Steuerzahlern zu machen. Und da gehen wir jetzt große Schritte voran mit der Lockerung von Arbeitsverboten". Insgesamt sei der beschlossene "Deutschland-Pakt Migration" eine gute Grundlage.
Lang drückte zugleich Zweifel an einer Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate aus. "Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen", sagte Lang. Man müsse sich fragen, ob Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis stünden und ob dauerhafte Kontrollen wirklich etwas brächten. "Da habe ich doch meine Zweifel."
Sie würde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ans Herz legen, sich mit denen auseinanderzusetzen, die die Kontrollen umsetzen müssten. Die Gewerkschaft der Polizei etwa sage, dass dauerhafte stationäre Grenzkontrollen zu einem Mehraufwand führen würden, ohne einen großen Ertrag für die Sicherheit zu bringen.
Günther: Asyl-Beschlüsse können Neuanträge begrenzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Beschlüsse des Asyl-Gipfels von Bund und Ländern anders als andere Unions-Politiker als "weitgehend" bezeichnet. "Mit den Beschlüssen haben wir in vielen Bereichen dafür Gewähr getragen, dass die Flüchtlingsströme nicht mehr zwingend dazu führen, dass wir steigende Zahlen in Deutschland haben", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Er äußerte sich damit deutlich positiver zu den Beschlüssen von Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten als etwa CDU-Chef Friedrich Merz. Günther forderte die Bundesregierung auf, die Beschlüsse nun auch schnell umzusetzen. "Je fixer gearbeitet wird, desto schneller werden die Zahlen runter gehen", mahnte er.
- Mit den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
