Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels Leistungen für Asylbewerber sollen eingeschränkt werden
Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Schließlich kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration. Ein Überblick.
Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Vor allem beriet sich die Runde über das Thema Migration. Scholz sprach nach den stundenlangen Verhandlungen von einem "historischen Moment". "Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte er. Dafür sei die Geschlossenheit aller staatlichen Ebenen unverzichtbar. Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war es ein wichtiger, aber nur erster Schritt in der Migrationspolitik.
Ein Überblick über die neuen Vereinbarungen:
Leistungen für Asylbewerber
Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden. Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bislang steigen die Sätze nach eineinhalb Jahren ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe – dieser Schritt soll künftig später erfolgen. "Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen", sagte Scholz dazu nach dem Treffen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte beim Twitter-Nachfolger X, die geplante Einschränkung könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. "Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert."
Asylverfahren
Insgesamt soll die Zahl der durch Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen zügiger als bisher abgeschlossen werden. Ziel ist es, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die Asylverfahren nach sechs Monaten beendet sein.
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden. Die Länder und die Bundespolizei wollen weiter eng bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung zusammenarbeiten.
Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen
Die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden ("atmendes System"). Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.
Die neue Pauschale sowie Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier basierend auf den Zugangszahlen dieses Jahres im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen.
Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
Kommission für Migration
Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission einrichten. Dabei sollen gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen.
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Weitere Maßnahmen zur Migration
Intensiv sollen Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern geführt werden. Der Zuzug an den europäischen Außengrenzen soll begrenzt werden und dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Flüchtlinge sollen an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden.
Schnellere Planung
Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll darüber hinaus den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Bund und Länder einigten sich auf einen Beschleunigungspakt zur Verschlankung von Verfahren und zur Reduzierung von Genehmigungsverfahren. So soll etwa der Bau von Wohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten erleichtert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse.
Deutschlandticket
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Durchführung des Tickets ab 2024 vorzulegen. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als "Einführungspreis" bezeichnet worden war.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
