Unter Umständen "quasi auf null" Asylbewerber: FDP-Minister wollen Sozialleistungen kürzen
Marco Buschmann und Christian Lindner fordern ein Umdenken in der Asylpolitik. Der Justiz- und der Finanzminister sehen eine "Absenkung von Leistungen quasi auf null" als realisierbar an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf null denkbar", schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag".
Sie schlagen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."
Lindner hat seinen Vorstoß zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erneut verteidigt. "Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, jedenfalls nicht vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophe. Sondern, die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht. Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen.
"Und das muss unterbunden werden", sagte der FDP-Chef. Deutschlands Sozialstaat biete im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Leistungen, die wie ein Magnet wirkten. "Das muss abgeschaltet werden", sagte Lindner. Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen.
Lindner und Buschmann kritisieren Grundleistungen
Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man "mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden", Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften "wirklich anfallen", die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen die Minister, Asylgerichtsverfahren müssten "deutschlandweit einheitlicher und schneller" werden.
Digitalisierung: Minister fordern elektronische Bezahlkarte
Sie sprechen sich zudem für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Lindner knüpfte überdies eine Einigung mit den Bundesländern über Asylkosten an Sachleistungen oder Bezahlkarten für Asylbewerber. "Wenn die Länder eine Übereinkunft mit dem Bund in Finanzfragen über die Kosten der Migration haben wollen, dann erwarte ich umgekehrt die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten oder Sachleistungen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
In ihrem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" fordern Lindner und Buschmann "eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration". Aus einem naiven "Wir schaffen das" müsse ein realistisches "Wir müssen es besser machen" werden, schreiben Lindner und Buschmann.
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Die Aussage nimmt Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, "dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag. "Wir wissen, dass auch die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland sind", erklärte Kretschmer. "Das sind die falschen Regeln für ein Einwanderungsland." Er erwarte, dass der Bundeskanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz im November Vorschläge zur Umsetzung vorlege. Es brauche Lösungen, die den Anreiz für eine Migration nach Deutschland minimierten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte in der "Welt" vor einem "Wettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtungen", der nicht weiterhelfe.
- Nachrichtenagentur dpa
