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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach internem Streit Paukenschlag: Linke-Abgeordneter will zur SPD wechseln
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken will die Partei verlassen. Es wäre für die Linke der nächste Rückschlag. Nun droht sogar der Verlust des Fraktionsstatus.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze soll vor einem Wechsel zu den Sozialdemokraten stehen. Das berichtete zuerst der "Spiegel" unter Berufung auf parteiinterne Quellen. Inzwischen haben auch andere Medien den bevorstehenden Wechsel vermeldet. "Der Saarbrücker Zeitung" bestätigte eine Sprecherin der Saar-Linken den Parteiaustritt Lutzes.
Lutze ist einer der prominentesten Vertreter seiner Partei im Saarland. Von 2019 bis 2022 war er in diesem Bundesland Landesvorsitzender der Linken. Der 54-jährige Landespolitiker befindet sich seit Jahren im Streit mit dem mächtigen Mitgründer der Linken, Oskar Lafontaine. Nun scheint das Zerwürfnis zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze und dem Mann von Linken-Reizfigur Sahra Wagenknecht seinen Höhepunkt erreicht zu haben.
Lafontaine selbst war bereits im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte er Lutze vorgeworfen, in der Saar-Linken ein umfassendes Betrugs- und Manipulationssystem etabliert zu haben. Demnach hätten nur jene Politiker und Politikerinnen einen günstigen Listenplatz bei Landtags- und Bundestagswahlen erhalten, die in der Gunst Lutzes und seiner Mitstreiter gestanden hätten, so Lafontaine damals.
Lafontaine galt einst als Förderer Lutzes
Lutze wiederum hatte Lafontaine ebenfalls scharf attackiert und ihn für unfähig erklärt, die Partei auf Bundesebene zu vertreten. Der Streit zwischen den beiden politischen Alphatieren zog sich über mehrere Jahre hin. Schließlich eskalierte er völlig und mündete in eine regelrechte Schlammschlacht, in der beide Lager mit schweren Vorwürfen nur so um sich warfen.
Pikant dabei: Als mächtiger Mitgründer der Linken hatte Lafontaine den ehemaligen saarländischen PDS-Vorsitzenden Lutze selbst eingestellt. Er galt einst als Förderer Lutzes, bis sich beide Männer im Streit um Listenplätze, Macht und innerparteilichen Einfluss überwarfen. Nun verlässt auch der gelernte Maschinenbauer Lutze die Partei im Unfrieden.
Lutze hatte die Landtagswahlen in Hessen und Bayern mit seiner Ankündigung noch abgewartet, um sich nicht Wahlbeeinflussung vorwerfen lassen zu müssen. Offenbar möchte er nun auch in die Saar-SPD eintreten. Allerdings möchte man Lutze dort nicht willkommen heißen.
Fraktionsstatus ist nun ernsthaft in Gefahr
"Thomas Lutze wird nicht in die Saar-SPD aufgenommen. Das ist die einhellige Haltung des Präsidiums der Saar-SPD", teilte ein Sprecher der "Saarbrücker Zeitung" am Sonntagmittag mit. "Wir importieren uns nicht die innerparteilichen Konflikte der Saar-Linkspartei." Allerdings soll es auf Bundesebene bereits Gespräche zwischen Lutze und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über den Wechsel gegeben haben.
Der Wechsel eines ihrer Parteimitglieder zur SPD wäre für die ohnehin gebeutelte Linke ein weiterer Rückschlag. Bei den vergangenen Wahlen und in den jüngsten Umfragen schnitt die Partei schlecht ab. Zudem überschattet die Diskussion um eine mögliche Abspaltung der Fraktion um Wagenknecht sowie die Gründung einer Konkurrenzpartei die politische Arbeit der Linken bereits seit Monaten.
Mit dem möglichen Austritt Lutzes aus der Bundestagsfraktion wäre deren Status jedoch noch nicht gefährdet. Um diesen zu verlieren, müsste noch ein weiteres Mitglied der Fraktion austreten oder zu anderen Parteien überlaufen. Dies könnte jedoch mit einer möglichen Neugründung der Wagenknecht-Partei in den kommenden Monaten durchaus passieren.
- taz.de: "Lutze fordert Lafontaines Rücktritt: Eskalation bei der Saarland-Linken"
- fr.de: Wechsel zur SPD: Lafontaine-Feind verlässt die Linke – Bröckelt jetzt der Fraktionsstatus?
- dw.com: "Oskar Lafontaine kehrt Linkspartei den Rücken"
- sr.de: "Linken-Abgeordneter Lutze wechselt zur SPD"
- saarbrueckerhefte.de: "Lafontaine gegen Lutze"