Nach Anhörung im Ausschuss Interne Mails sollen Faeser in Böhmermann-Skandal belasten
Nancy Faeser hat sich im Innenausschuss des Bundestags für die Entlassung des BSI-Chefs Schönbohm rechtfertigen müssen. Doch interne Mails sollen ihr Mobbing belegen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich offenbar bereits weit vor den Anschuldigungen durch den TV-Moderator Jan Böhmermann angeblich belastende Informationen über den damaligen Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zukommen lassen. Das sollen interne Mails zeigen, die dem "Focus" vorliegen.
Demnach übermittelte die Referatschefin ihrem Vorgesetzten Andreas Könen, Abteilungsleiter für Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium (BMI) eine Mail mit belastendem Material gegen Schönbohm. Es sei abgesprochen, dass man Könen "diese Zusammenstellung zukommen lasse. Dabei handelt es sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab", soll es in der Mail heißen.
Schwierigkeiten, die vier Monate später – nach der ZDF-Sendung Böhmermanns – in einem Bescheid aufgeführt werden, der Schönbohm untersagt, seine Dienstgeschäfte weiter auszuüben, berichtet der "Focus". Das Bundesinnenministerium habe die Zusammenstellung einer solchen Liste auf Anfrage zwar abgestritten, doch auch weitere Mails sollen eine solche Liste belegen. So soll Könen die Liste kurz nach der Sendung Böhmermanns an die Hausspitze des BMI übermittelt haben.
Schönbohm warf Faeser Mobbing vor
Faeser hatte sich am Mittwoch einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unterziehen müssen. Schönbohm hatte wegen seiner Entlassung als Chef des BSI, infolge falscher Anschuldigungen in einer Satiresendung des ZDF, geklagt und ihr Mobbing vorgeworfen. Faeser hatte Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres entlassen, nachdem Böhmerman in seiner ZDF-Satire-Sendung "Magazin Royal" über mutmaßliche Kontakte des damaligen BSI-Chefs berichtet hatte. Die Vorwürfe erwiesen sich allerdings als haltlos.
Die Opposition warf der Ministerin zudem vor, den Bundesverfassungsschutz für nachrichtendienstliche Maßnahmen zu Schönbohm veranlasst zu haben. Faeser wies diese Anschuldigungen in der Anhörung des Innenausschusses zurück. Rückendeckung bekam sie vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Faeser verteidigt Entlassung Schönbohms
Es habe im Herbst die Anfrage des Ministeriums gegeben, ob es im Verfassungsschutz Erkenntnisse über Schönbohm mit Blick auf die Vorwürfe gebe. Dies sei verneint worden, wonach es weder von Faeser noch aus dem Innenministerium weitere Anfragen an das Amt gegeben habe, "weder ausdrücklich noch augenzwinkernd", so Haldenwang.
Faeser sagte am Mittwoch, sie habe in der Anhörung alle Vorwürfe ausräumen können. Es habe bereits vor ihrem Amtsantritt im Ministerium Beanstandungen an der Amtsführung Schönbohms gegeben. Dann seien mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "gravierende fachliche Differenzen" bei der Bewertung der Gefahren für die Cybersicherheit in Deutschland aufgetreten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust ihrerseits in den BSI-Chef geführt, weshalb die Demission dann im Oktober 2022 erfolgte, so die Ministerin.
- Nachrichtenagentur Reuters
- focus.de: "Innenministerin unter Druck: "Das Ziel wurde erreicht“: Geheim-Mails offenbaren, wie Faeser Schönbohm jagen ließ"
