Landtagswahl in Hessen | SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im Steckbrief

Steckbrief Nancy Faeser

Der schwere Spagat zwischen Berlin und Hessen

Am 8. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Nancy Faeser von der SPD will dann Ministerpräsidentin werden. Was über sie bekannt ist.

Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl für die SPD als Spitzenkandidatin an. Sie kennt das Bundesland gut, ab 2019 war sie zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag – und damit Oppositionsführerin. Nun will sie in die Staatskanzlei in Wiesbaden einziehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

Der Amtsinhaber Boris Rhein und seine CDU führen in den Umfragen, Faeser steht als Bundesinnenministerin aktuell in der Kritik. Wer ist die Frau, die für die SPD erstmals seit 1999 wieder Ministerpräsidentin werden soll?

Steckbrief Nancy Faeser

Beruf: Bundesinnenministerin, Landesvorsitzende der SPD Hessen, Juristin

Geburtstag: 13. Juli 1970

Sternzeichen: Krebs

Geburtsort: Bad Soden

Familienstand: verheiratet

Berufsausbildung: zweites juristisches Staatsexamen

Wofür steht Faeser politisch?

Faeser ist Sozialdemokratin, vertritt aber auch Positionen, mit denen sie innerhalb der SPD und der Koalition mit FDP und Grünen aneckt. Beispielsweise steht sie in der Digitalpolitik für eher restriktive Vorstellungen, setzt sich etwa für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Damit sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, anlasslos Verkehrsdaten zu speichern.

Faeser sieht den Rechtsextremismus als die "größte Gefahr für die demokratische Grundordnung". Sie kündigte an, einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den Kampf gegen Rechtsextreme zu legen.

In der Migrationspolitik vertritt sie umstrittene Positionen. Zuletzt kritisierten viele ein Papier aus dem Innenministerium, in dem der Abschiebegewahrsam für Gefährder auf 28 Tage verlängert werden soll. Faeser setzt sich auch dafür ein, dass Mitglieder eines Clans abgeschoben werden können, selbst wenn sie nicht straffällig geworden sind.

Faeser hat sich außerdem für ein liberaleres Staatsangehörigkeitsrecht starkgemacht. Ende August beschloss das Bundeskabinett den Entwurf. Demnach sollen Ausländer einfacher und schneller einen deutschen Pass bekommen können.

Mit welchen konkreten Forderungen geht Faeser in den Wahlkampf?

Faeser und die hessische SPD haben ein Kurzwahlprogramm mit der Überschrift "Die besten Kräfte für Hessen" vorgelegt. Hessen soll Bildungsland Nummer eins werden. Bildung soll für alle kostenlos werden und wird unter Faeser als Ministerpräsidentin "Chefinnensache".

Ein Schwerpunkt ihrer möglichen Regierungszeit soll auch der Klimaschutz werden. Hessen soll zwei Prozent der Landesfläche für die Windstromerzeugung bereitstellen, auf allen landeseigenen Gebäuden sollen bis 2030 Solarzellen verlegt werden. Das Bundesland soll als eines der ersten klimaneutral werden.

Gründerinnen und Gründer sollen in Hessen innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen gründen können, mit Faeser als Ministerpräsidentin soll für öffentliche Aufträge ein "vergabespezifischer Mindestlohn" eingefordert werden.

Alle größeren Städte sollen mit einem "30-Minuten-Hessen-Takt" erreichbar werden. Außerdem kündigte Faeser an, mehr zu investieren. Straßenausbaubeiträge, die oft für Anwohner bei einem Straßenausbau anfallen, sollen abgeschafft werden. Die Kommunen, denen das Geld dadurch fehlt, sollen vom Land ausgeglichen werden.

Für welche Kontroverse hat Faeser gesorgt?

Ein großes Problem Faesers ist der Spagat zwischen ihrem Hauptjob als Bundesinnenministerin in Berlin und ihrer Rolle als Wahlkämpferin in Hessen. Der Vorwurf, speziell seitens der hessischen CDU: Sie kann sich kaum auf Hessens Herausforderungen einlassen, wenn sie zugleich bundesweite Themen wie die Migrationspolitik bearbeiten muss.

Aktuell steht Faeser zudem wegen der Entlassung des BSI-Chefs in der Kritik. Jan Böhmermann kritisierte in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale" den damaligen Amtschef des Bundesamts in der Informationstechnologie, Arne Schönbohm. Er soll, so die Vorwürfe, Verbindungen zu einem Verein gehabt haben, der russischen Geheimdiensten nahestehe. Faeser entließ Schönbohm daraufhin.

Allerdings ergaben disziplinarische Verfahren des Innenministeriums kein Vergehen des Beamten. Faeser soll ihre Mitarbeiter in einem internen Vermerk gedrängt haben, weiter zu ermitteln und sogar den Verfassungsschutz zu befragen. Schönbohm, heute Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, verklagt neben dem ZDF auch die Bundesregierung.

Dazu hatte der Innenausschuss des Bundestags Fragen an die Ministerin. Faeser fehlte allerdings bei zwei Ausschusssitzungen und konnte nicht persönlich befragt werden. Der CDU-Politiker Philipp Amthor erwägt sogar einen Untersuchungsausschuss gegen Faeser einzurichten.

Was ist über Faeser privat bekannt?

Faeser ist seit elf Jahren mit dem Rechtsanwalt Eyke Grüning verheiratet. Zuvor waren sie bereits zwanzig Jahre ein Paar. Grüning machte ihr auf einer Reise nach New York einen Heiratsantrag. Faeser liebe "alles" an ihm, sagte sie dem Magazin "Bunte". "Er ist in der Kommunalpolitik aktiv, denkt sehr sozial, hat seine beiden Eltern gepflegt. Und er ist ein wunderbarer Vater für unseren Sohn." Der gemeinsame Sohn Tim kam 2015 zur Welt.

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Faesers Vater war Bürgermeister in ihrer Heimatstadt Schwalbach am Taunus. Dort lebt sie noch heute. Faeser war Fan der ARD-Serie "Verbotene Liebe" und mag den Schauspieler Dustin Hoffman, wie die "Bild" berichtete.