Schönbohm-Affäre AfD erstattet Anzeige gegen Ministerin Faeser
Im Fall Schönbohm steht Innenministerin Nancy Faeser derzeit stark in der Kritik. Nun hat die AfD-Fraktion Anzeige gegen sie erstattet. Einer ihrer Vorwürfe: "Anstiftung zum Geheimnisverrat".
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Schönbohm-Affäre Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. Das teilte der Abgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Demnach habe man Anzeige erstattet "wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte".
Brandner behauptete, dass Faeser den Inlandsgeheimdienst gegen unbescholtene Beamte instrumentalisiert habe. Nun versuche sie, "sich schamlos aus der Verantwortung zu stehlen" und brüskiere das Parlament. Faeser sei so "völlig untragbar" und ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden geworden. Außerdem forderte er: "Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen."
Faeser hatte die Vorwürfe, die Brandner in seinem Statement erhebt, bereits am Donnerstag im Bundestag sowie in einem Interview von sich gewiesen.
Ministerin steht in der Kritik
Die Ministerin steht derzeit stark unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, den Präsidenten des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im November 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann darüber berichtet, dass Schönbohm einem Verein nahestehe, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in der Kritik steht.
Die Vorwürfe gegen Schönbohm erwiesen sich jedoch als haltlos. Wie "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise bereits im Mai berichtete, räumte das Innenministerium ein, dass Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte erbracht hätten. Ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet. Faeser gibt heute als Grund für die Abberufung an, das Vertrauen in Schönbohm sei nicht mehr gegeben gewesen.
Aktenvermerk zu "Geheimunterlagen"
Faeser soll allerdings im Frühjahr viel dafür getan haben, etwas gegen Schönbohm zu finden, wie neue Recherchen jetzt offenlegten. Sie soll einem Aktenvermerk zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der eigenen Mitarbeiter zu Schönbohm gewesen sein und nochmals eine eingehendere Überprüfung gefordert haben. Dabei soll sie auch eine Abfrage beim Bundesverfassungsschutz und das Zusammentragen "aller Geheimunterlagen" gefordert haben.
Zu zwei Sondersitzungen des Innenausschusses zum Fall Schönbohm erschien Faeser in dieser Woche nicht. Im Bundestag musste sie sich am Donnerstag allerdings in der Haushaltsdebatte äußern und nahm hier auch Stellung zu den Vorwürfen im Fall Schönbohm – allerdings ohne Fragen aus dem Plenum zuzulassen.
Empört wies Faeser dort den auch von der CDU erhobenen Verdacht von sich, die Ministerin habe möglicherweise den Verfassungsschutz instrumentalisiert. "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen", betonte sie. Die Prüfung sei ordnungsgemäß gelaufen.
Der "Bild"-Zeitung sagte Faeser am Donnerstag, bei Schönbohms Abzug vom Posten des Cybersicherheitschefs sei es um Vertrauen gegangen. Angesprochen auf die Ausschusssitzungen, zu denen Faeser nicht erschienen war, sagte sie, sie mache "keinen Klamauk" mit. "Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet." Weil sie Spitzenkandidatin der SPD für die Hessen-Wahl sei, werfe die CDU mit Dreck.
- Pressemitteilung der AfD-Fraktion
