"Bravourös gelöst" Merz applaudiert Söder für Aiwanger-Entscheidung
Nach umfassender Kritik an der Rückendeckung für seinen gefallenen Stellvertreter schlägt sich nun Söders einstiger Rivale auf seine Seite: Friedrich Merz gratulierte im Bierzelt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
"Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen", sagte Merz. Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Knobloch nimmt Entschuldigung nicht an
Während der CDU-Parteichef sich im Bierzelt an die Besucher des Volksfests wandte, sprach Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und einst langjährige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Deutschlandfunk über den Fall. Sie habe von Aiwanger am Vortag eine telefonische Entschuldigung erhalten, die sie jedoch nicht angenommen habe. Söders politische Entscheidung, an seinem Stellvertreter festzuhalten, sei jedoch zu akzeptieren.
Statt gegen Söder richteten sich die Attacken von Merz bei seiner Rede in Abensberg dann gegen die Ampel-Regierung. "Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung", sagte Merz mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. "Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland." Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als "Dämlichkeit" und "Schwachsinn".
Söder: "Hampel-Ampel"
Söder stimmte in die Ampel-Kritik ein. "Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte er in seiner eigenen Rede im Bierzelt. "Woche für Woche Streit", kritisierte Söder weiter. "Woche für Woche Hin und Her."
Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. "Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab."
Kurz nach der Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen.
- Nachrichtenagentur dpa
