Aiwanger-Affäre Söder verteidigt Entscheidung – und schießt gegen Scholz
Bayerns Ministerpräsident Söder wehrt sich in einem Interview gegen Forderungen nach Aufklärung aus Berlin. Besonders den Bundeskanzler kritisiert er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Entscheidung, trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize Hubert Aiwanger festzuhalten, verteidigt. Im ZDF-Sommerinterview sagte er am Sonntag. "Etwas, was 35 Jahre her ist und wo man heute sich klar davon distanziert, das wäre ein Übermaß, dort eine Entlassung jetzt vorzunehmen." Er betonte aber auch: "Ich gebe zu, das ist eine schwere Entscheidung gewesen, aber ich habe sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen."
Auffällig war dabei, wie Söder Aiwanger zum Teil in Schutz nahm, auch gegen Kritik an dessen Klagen über eine angebliche "Schmutzkampagne": "Ich habe doch den Eindruck, da ist auch jemand selbst – man merkt es auch richtig, wenn man mit ihm redet – natürlich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da würde ich jetzt auch nicht jedes Wort und auch jede Emotion auf die Goldwaage legen", sagte der CSU-Politiker.
Söder: Fragen auch an den Bundeskanzler
Gleichzeitig wehrte sich Söder, wie in den vergangenen Tagen schon die Freien Wähler, gegen übermäßige Aufklärungsforderungen aus Berlin. Konkret nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in der Cum-Ex-Steueraffäre ebenso wie Aiwanger bei einem Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Erinnerungslücken geltend macht. "Ich will jetzt keine Vergleichsfälle in der Bundespolitik ziehen, wo ganz namhafte deutsche Politiker sich an Dinge nicht erinnern können, die vor zwei Jahren waren", sagte Söder und fügte dann hinzu: "Auch der Bundeskanzler sagt, da müssen Fragen aufgeklärt werden, die sich an ihn ja an anderer Stelle auch gewaltig richten."
Zudem sagte Söder in dem Interview, es stellten sich auch Fragen "im medialen Umfeld". Das sei Teil der Debatte. "Die Geschichte scheint ja auch, so haben wir es gelesen, ich glaube sogar im "Spiegel", auch anderen Medien angeboten worden zu sein. Die haben es aber nicht abgedruckt, weil sie offensichtlich das nicht als so stark empfunden haben. Deswegen stellt sich auch die Frage, dass man nach einer Medienberichterstattung nicht sein abschließendes Urteil fällen sollte."
Mutmaßungen, er habe seinen Vize Hubert Aiwanger auch aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern bei der Landtagswahl im Amt belassen, wies Söder zurück. "Angst ist für mich kein Maßstab", sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Wer mich kennt, weiß, dass Angst jetzt auch kein Motiv ist. Nein, am Ende ging es mir darum, einfach fair zu sein. Mir ging es einfach um Fairness."
- Nachrichtenagentur dpa
