Flüchtlingsdebatte FDP-Migrationspolitiker bezieht Stellung
Mehrere CDU-Politiker fordern eine Wende in der Migrationspolitik. Bei t-online widerspricht Joachim Stamp, der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, mit scharfen Worten.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Stamp: "Der Vorschlag, das Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar. Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken."
Stamp fügte hinzu: "Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Durch Migrationsabkommen können wir langfristig mehr Ordnung in das System bringen. Das braucht jedoch Zeit."
Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen.
"Hilfsbereitschaft verbinden mit klaren Regeln"
Zuvor hatte unter anderem auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sich für die Idee von Kontingenten offen gezeigt.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zudem die "demokratischen Parteien" aufgerufen, sich gemeinsam für eine Wende in der Migrationspolitik einzusetzen. "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Weder könne man unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, noch existiere irgendwo auf der Welt ein Recht auf unkontrollierte Einwanderung. "Wir sollten jetzt parteiübergreifend nach neuen Wegen suchen, ohne durch Wahlkampfgetöse das Geschäft der AfD zu fördern."
Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen Massenflucht zu reagieren, führe nicht zum Erfolg, sagte Gabriel. "Das wird zunächst lauten Protest der Pro-Asyl-Szene auslösen. Auf Dauer aber könnte eine kluge neue Flüchtlingspolitik der alten sogar in moralischer Hinsicht überlegen sein, wenn sie vor Ort stärker den wahrhaft Bedürftigen hilft."
Auf die Frage, was konkret passieren solle, wenn künftig Hunderte Flüchtlinge aus Afrika in einem Boot vor Lampedusa oder den griechischen Inseln auftauchten, sagte er: "Wir müssen diese Leute dann allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist." Gleichzeitig betonte Gabriel, dass es ein völlig neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Afrika brauche. Er nannte etwa "Zukunftsprojekte" in den Bereichen Solarenergie und Wasserstoff.
- Mit Material von DPA
