Taurus-Lieferung an Ukraine nur limitiert? "Hat die Ukraine nicht verdient"

Streit über Taurus-Lieferung

"Das hat die Ukraine nicht verdient"

Die Ukraine bekommt wohl Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Allerdings will der Kanzler ihren Einsatz technisch beschränken. Das halten nicht alle für eine gute Idee.

In der Politik wächst die Kritik an den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine nur modifizierte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, die kein russisches Territorium angreifen können.

"Ich bin überrascht und befremdet zugleich, wie wenig Vertrauen die Bundesregierung offensichtlich in die ukrainische Regierung hat", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn (CSU), t-online: "Das hat die Ukraine nicht verdient. Offensichtlich geht es wieder einmal nur darum, die Pazifisten und letzten Putinanhänger in den eigenen Reihen zu besänftigen."

Auch in der Ampelkoalition selbst regt sich Widerstand. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hält die Limitierung für falsch: "Die Ukraine sollte das konventionelle Material bekommen, das wir selber auch nutzen würden, müssten wir uns oder die Nato verteidigen", sagte Nanni t-online. "Ohne Einschränkungen. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren."

FDP-Politiker: "Technisch möglich, aber bemerkenswert"

Wie t-online unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet hatte, will die Regierung "in Kürze" die Lieferung verkünden. Der "Spiegel" berichtete anschließend, das Verteidigungsministerium habe den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.

Scholz wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. In Industriekreisen hieß es dem Bericht zufolge, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Eine Lieferung könnte sich so verzögern.

"Mit den Geodaten der Taurus-Marschflugkörper ist es technisch möglich festzulegen, wo der Taurus eingesetzt werden kann", sagte FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber t-online. "Bemerkenswert ist jedoch, dass Bundeskanzler Scholz auf der technischen Zielprogrammierung der Marschflugkörper beharrt." Die Ukrainer hätten sich bisher immer an die Vereinbarung gehalten, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen. "Sie würden nicht das Vertrauen der westlichen Verbündeten ausgerechnet beim Taurus riskieren."

Strack-Zimmermann: "Es ist völkerrechtskonform"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Limitierung sogar für kontraproduktiv: "Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen. Es ist völkerrechtskonform, wenn die Ukraine sich mit präzisen Schlägen auf diese Stellungen verteidigt."

"Daher bin ich dafür, dass die Marschflugkörper mit voller Reichweite an die Ukraine geliefert werden", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Sie warnte vor "monatelanger Verzögerung" für die Modifizierung, sagte aber auch, selbst das sei "immer noch besser, als gar nichts zu schicken".

In der Ampelkoalition gibt es aber auch grundsätzliche Bedenken. "Ich halte es mittelfristig weder für sinnvoll noch maßvoll, Taurus abzugeben", schrieb SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt auf Twitter. "Aus gutem Grund haben wir beschlossen, Risiken gut abzuwägen und ein System mit einer derartig hohen Reichweite nicht zur Verfügung zu stellen."

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Die Bundeswehr hat derzeit rund 600 Taurus-Marschflugkörper. 150 von ihnen wären Medienberichten zufolge sofort einsatzbereit. Sie haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können von den Kampfjets Tornado, F-15 und F-18 getragen werden.