Umstrittene Sparmaßnahme Lindner: Pläne zum Elterngeld könnten noch geändert werden
Nach Empörung um die Elterngeld-Pläne der Bundesregierung reagiert Lindner beschwichtigend: Das Familienministerium könne noch andere Vorschläge machen.
Bei der geplanten umstrittenen Elterngeld-Kappung für Bezieher hoher Einkommen ist das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner deutete am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 in Berlin an, dass die aktuell vorliegenden Pläne bei den anstehenden Beratungen im Bundestag noch abgeändert werden könnten.
Es scheine beim Elterngeld noch einiges an neuem Beratungsbedarf entstanden zu sein, sagte der FDP-Politiker und verwies dabei auch auf die Kritik an den Plänen in der Öffentlichkeit. Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken, sodass Eltern mit besonders hohem Einkommen keinen Anspruch mehr darauf haben. Mehr zu den Plänen der Bundesregierung lesen Sie hier.
Lindner kritisiert Vorwürfe von Paus
Mit der Maßnahme soll die Belastung für den Haushalt reduziert werden. Die für das Thema zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ihr Bedauern darüber geäußert. Ihren Angaben zufolge kam die Sparvorgabe beim Elterngeld vom Finanzministerium. Lindner wies das zurück und schrieb den Vorschlag Paus zu. Ministerien seien autonom und könnten eigene Vorschläge für Einsparungen machen. Zuvor hatte Lindner der Etat für das Bundesfamilienministerium in seinem Haushaltsplan gekürzt.
"Eine Regierung muss als Ganzes stehen für ihre Maßnahmen, und wenn eine Fachkollegin ein Problem hat mit ihrem konkreten Vorschlag, dann werden wir dazu jetzt eine Alternative erarbeiten", sagte Lindner. Diese müsse von Paus kommen. "Wenn wir gebeten werden, assistieren wir aber auch", fügte er hinzu.
Der Finanzminister wandte sich gegen gegenseitige Schuldzuweisungen. "Das ist der Haushalt der Bundesregierung und dass da jetzt heiße Kartoffeln hin und her geworfen werden, finde ich absolut falsch und nicht nachvollziehbar."
- Nachrichtenagentur dpa
