Nach Annexion der Krim Bericht: Schwesig warb für deutsch-russisches Hubschrauber-Projekt
Nach der Annexion der Krim gelten seit 2014 strenge Auflagen für Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen. Die Ministerpräsidentin soll sich allerdings für eine solches Projekt eingesetzt haben.
Ein Unternehmen in Rostock soll mit einem russischen Rüstungskonzern bei mehreren Projekten mit Unterstützung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kooperiert haben. Das geht aus Recherchen der "Welt am Sonntag" hervor. Neben der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll auch das damals CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium involviert gewesen sein.
Der Fall ist deshalb brisant, weil die Kooperation der deutschen Luratec AG mit Unternehmen Russian Helicopters nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 erfolgte. Russian Helicopters soll demnach zu der staatlichen Holding Rostec gehören. Deren Chef Sergej Tschemesow steht seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU.
Unwissen bei Landesregierung
Seit der Annexion gelten zudem europaweite Vorgaben, dass auch zivile Güter, die gleichzeitig für kriegerische Absichten genutzt werden können, nicht mehr nach Russland gelangen sollen. Ob die Kooperation gegen die Vorgaben verstoße, lasse sich anhand der vorliegenden Dokumente nicht eindeutig sagen, heißt es in dem Bericht.
Luratec-Chef Hans-Jürgen Henneke äußerte sich nicht zu den Recherchen. Ein Sprecher von Schwesig teilte mit, man habe bei der Kooperation keinen Hinweis gehabt, dass Rostec-Chef Tschemesow in das Projekt involviert gewesen sei. Gleichzeitig soll der Landesregierung nicht bekannt gewesen sein, dass Russian Helicopters 2017 80 Prozent seines Umsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaftet hatte. Entsprechende Zahlen hatte das International Peace Research Institute in Stockholm erhoben.
- welt.de: "Schwesigs Regierung und die Helikopter für Putin" (kostenpflichtig)
