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Zum journalistischen Leitbild von t-online.FDP beim Heizungsgesetz Es kommt dicke
Noch immer blockiert die FDP das Heizungsgesetz, indem sie sich als Stimme der Vernunft inszeniert. Weil die Liberalen damit Erfolg haben, verschiebt sich intern zusehends die Macht.
Um den Mann, der sonst auf den hinteren Reihen im Bundestag sitzt, war es still geworden. Er galt mal als "Euro-Rebell", weil er vorschlug, die Griechen sollten doch Inseln verkaufen, um ihre finanziellen Probleme zu lösen. Das war vor 13 Jahren, es folgte eine Zeit abseits des Rampenlichts. Doch jetzt ist er zurück und ganz vorn: Frank Schäffler, 54 Jahre alt, weiße Haare, Finanzpolitiker der FDP.
Aktuell streitet die Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz, eher bekannt als das Heizungsgesetz. Der Plan: Ab 2024 sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Schäffler ist der liberale Rädelsführer gegen das Vorhaben. In diesen Tagen prasseln die Medienanfragen auf ihn ein, er hat mittlerweile wieder Übung in seinen Auftritten. Seine Sätze sind kurz und klar: "Das Gesetz darf die Bürger nicht über Gebühr belasten. Das würde die Akzeptanz für den Klimaschutz untergraben. Wir lassen uns daher nicht unter Zeitdruck setzen", sagt Schäffler t-online. Es klingt einfach, es klingt logisch. Doch es dürfte noch ziemlich schwer werden.
Die Fliehkräfte sind riesig
Schäfflers Haltung ist: erst mal ganz langsam. Währenddessen steckt die Koalition in einer ihrer größten Krisen seit dem Regierungsantritt, die Grünen wollen das Gesetz schnell verabschieden, während die FDP bremst. In einer neuen INSA-Umfrage kommt die Partei auf 8,5 Prozent – einen der besten Werte der vergangenen Monate. Schäffler fühlt sich bestätigt.
Währenddessen wird die FDP zu einer Partei, in deren Innerem es rumort und die sich trotzdem auf dem richtigen Weg wähnt. Langsam verschieben sich auch die Machtverhältnisse – die Prominenz von Frank Schäffler ist ein Beleg dafür. Parteichef Christian Lindner versucht, die Kontrolle zu bewahren, doch intern sind die Fliehkräfte riesig. Dabei galten die Liberalen noch vor einiger Zeit als Ein-Mann-Partei: Lindner, Lindner, Lindner.
Wie konnte das passieren?
Um zu verstehen, warum es in der Partei so gärt, muss man den Weg betrachten, den die FDP beim Heizungsgesetz zurückgelegt hat. Denn eigentlich herrschte über das Vorhaben Einigkeit. Die FDP stimmte dem Projekt bereits Ende 2021 im Koalitionsvertrag zu, in Kraft treten sollte es 2025. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 zog die Ampelkoalition den Beginn auf 2024 vor. Doch im März 2023 hieß es plötzlich bei den Liberalen, dass eine "grundlegende Überarbeitung" geplant sei.
Es ging ein wenig hin und her, doch dann stimmte die FDP koalitionsintern zu: Das Bundeskabinett – also auch Christian Lindner – billigte am 19. April das Gesetz. Allerdings unter dem Vorbehalt, noch mal im Parlament darüber verhandeln zu können. Dann kam der Bundesparteitag am 22. April. Und dann kam Frank Schäffler.
Ein kleiner Erfolg in Bremen – und mancher fühlt sich bestätigt
Schäffler reichte einen Dringlichkeitsantrag gegen das Gesetzesvorhaben ein. Er sammelte innerhalb von nur wenigen Stunden Dutzende Delegierte als Unterstützer, unter anderem auch viele Bundestagsabgeordnete. Die Parteiführung um Lindner wurde überrumpelt. Nun war klar: Mit einer geräuschlosen Lösung, wie sie Lindner geplant hatte, wird es nichts. Seither lautet die Position: Wir müssen noch mal grundlegend verhandeln.
Schäffler setzte via "Bild"-Zeitung die Nachricht in die Welt, es gebe rund 100 Fragen, die nun erst mal geklärt werden müssen. Ein riesiger Katalog, viele Details. Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck kamen die Fragen erst mit Verzögerung an. Aber das war irgendwie nicht so wichtig. Genauso wenig wie das Problem der FDP, dass nach ihrem Willen der Heizungstausch für die Menschen nicht zu teuer sein soll, es aber auch nicht so eine hohe Förderung geben darf, dass es für den Staat zu kostspielig wird.
Entscheidend für die FPD war, dass sie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai für ihre Verhältnisse gut abgeschnitten hatte. Es wurde nach den vergangenen Wahlschlappen ein katastrophales Ergebnis befürchtet, doch die FDP erreichte 5,1 Prozent.
Balsam für die Parteiseele
Kein Traumergebnis, aber immerhin. Man sei auf dem richtigen Weg, frohlockte mancher im Lager von Schäffler. Der Tenor: Wir verhindern den grünen Wahnsinn im Heizungsgesetz, das ist die Botschaft, die bei den Menschen ankommt.
Aus den Ortsverbänden komme viel positives Feedback, erzählt man sich unter den Liberalen. "Richtig so, dass ihr da durchhaltet", das sei die Tonlage. Balsam für die gebeutelte Partei.
Jetzt sagt Schäffler t-online zum weiteren Verlauf: "Erst müssen die Antworten auf unsere Fragen vorliegen. Dann schauen wir weiter." So ähnlich sieht das auch Wolfgang Kubicki, Parteivize und stellvertretender Bundestagspräsident. Kubickis Stimme hat Gewicht. Er ist voll auf der Seite von Schäffler.
Bei den Grünen wundert man sich darüber, wie lautstark auf die Beantwortung all der Fragen gedrängt wird. In der Ökopartei heißt es: Mitte der Woche antwortete Habeck mündlich auf 77 Fragen, jetzt werden die schriftlichen Antworten nachgeliefert. Es seien insgesamt über 100 Fragen eingegangen und mittlerweile auch alle beantwortet. Der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel sagt dazu: "Was die Liberalen da machen, kann man nur als eine Blockade-Show bezeichnen, die zulasten des Klimaschutzes und einer auch in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung im Gebäudebereich geht."
Das Wort, mit dem innerhalb der FDP die Fragen an Habeck verteidigt werden, lautet wiederum "nachvollziehbar". Die Menschen müssten nachvollziehen können, was mit ihren Heizungen passiert. Wie viel Geld sie ausgeben müssen. Und warum. Wenn sie es nicht nachvollziehen könnten, dann bröckle die Unterstützung – und die Wut in Deutschland wachse. Am Habeck-Vorschlag hielten die Liberalen zunächst fast nichts für nachvollziehbar.
In der Koalition hat nun plötzlich Schäffler erstaunlich viel Macht. Er gilt manchen als jemand, der für die Partei wieder das Profil schärft. Der Schock, als die FDP zwischen 2009 und 2013 von der Union in die Bedeutungslosigkeit regiert wurde, sitzt bei vielen noch tief. Das soll sich nicht wiederholen – und Schäffler könnte es verhindern, glauben manche.
Andere halten ihn dagegen für einen Querulanten, der sich nur selbst wichtig machen wolle. Parteichef Lindner dagegen müht sich öffentlich um Ruhe. Doch die Mehrheit in der Partei, so scheint es, findet die bremsende Haltung von Schäffler gut. Der Reiz, dass man in einer großen Erzählung verkünden könne, allzu übergriffige grüne Politik verhindert zu haben, ist groß.
Beim Koalitionspartner hofft man mittlerweile auf ein Machtwort von Olaf Scholz, um den Streit zu beenden. Anders komme man da kaum noch raus. Der grüne Haushaltspolitiker Hönel sagt: "Es ist die Aufgabe des Kanzlers, mit einer klaren Ansage an die FDP wieder für Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Koalition zu sorgen." Er glaubt: Daran werde Scholz gemessen werden.
- Eigene Recherche
