Schwesigs Stiftungsaffäre Bericht legt weitere "Russland-Verstrickungen" nahe
Die Ereignisse rund um die für Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Ein neuer Bericht legt weitere Kreml-Verbindungen nahe.
Die Affäre um die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zieht weitere Kreise. Nachdem jüngst bekannt wurde, dass eine Beamtin Steuerunterlagen der Stiftung vernichtet hat, berichtet die "Bild" nun über neuerliche "Russland-Verstrickungen".
Laut einer gemeinsamen Recherche der Tageszeitung und der Gruppe "Policy Network Analytics" soll der für die Stiftung tätige Steuerberater Verbindungen zum Kreml gehabt haben – und zwar zu Wladimir Kotenew, ehemaliger russischer Botschafter in Deutschland und Deutschland-Chef von Gazprom, dem Konzern hinter Nord Stream.
Dem Bericht zufolge gründete Kotenew 2012 in Berlin eine Beratungsfirma namens "ECOVIS Strategic Consulting". Mehrheitspartner dieses Unternehmens soll die Firma "ECOVIS Grieger Mallison Management AG" gewesen sein, die später offenbar als Steuerberatung für die Klimastiftung MV eingesetzt wurde. Diese Steuerberatung soll 2019, als Schwesigs Regierung in Schwerin bereits mit russischen Vertretern über Nord Stream 2 verhandelte, aus der Firma mit Kotenew ausgestiegen sein.
Steuererklärungen erst unauffindbar, dann verbrannt
Auffällig an der Geschichte ist laut "Bild" insbesondere, dass "ECOVIS" in zwei Fällen Schenkungssteuererklärungen zu Gazprom-Geldern der Klimastiftung beim falschen Finanzamt abgegeben habe. Dabei handelt es sich offenbar um zwei Steuererklärungen, die zeitweise als unauffindbar galten und später von einer Beamtin verbrannt wurden. In dem Fall hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, ein Bußgeld gegen die betroffene Beamtin verhängt und festgestellt, dass es keinen Einfluss der Landesregierung auf die Aktenvernichtung gegeben habe.
Seit Monaten steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Kritik, weil sie sich bis unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 starkgemacht hatte. Die 2021 vom Land gegründete Klimastiftung MV bekam von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass trotz drohender US-Sanktionen die Pipeline fertiggestellt werden konnte. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen des Krieges nie in Betrieb.
Zuletzt hatte Schwesig sämtliche Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV zurückgewiesen. Es habe in den letzten Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gegeben. "Ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran", sagte Schwesig vergangene Woche in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin.
"Gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen"
Zu den Fakten gehöre, dass Deutschland über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline befürwortet hat. "Es ist falsch, wenn bei diesem Thema mit dem Finger immer wieder auf unser Land gezeigt wird", betonte die Schweriner Regierungschefin. Es sei die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Bau immer unterstützte. Merkel habe persönlich mit US-Präsidenten Joe Biden über ihre Fertigstellung verhandelt.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt. "Und es gab – damals – auch aus unserer Sicht, gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen", sagte Schwesig. Es sei um die sichere Versorgung mit preiswertem Gas für Wirtschaft und Bürger gegangen. Sie habe mit ihrem Eintreten für Nord Stream 2 nicht russische Interessen vertreten, sondern die ihres Landes.
Nach Beginn der russischen Invasion war Schwesig auf Distanz zum Pipelineprojekt und zur Stiftung gegangen. Die Ministerpräsidentin plant, nach dem Rücktritt des alten Vorstands einen neuen einzusetzen, der die Klimastiftung auflösen soll. Auch der Landtag forderte deren Ende.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- t-online.de: "Finanzbeamtin soll Steuererklärung "aus Panik" verbrannt haben"
- bild.de: "Selbst der Steuerberater steckt im Russen-Sumpf"
